FDP-Abgeordneter Kurth: Kommission soll sich mit Zukunft der Stasi-Behörde beschäftigen
Berlin (dts) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat angeregt, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde einzurichten. "Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Koalition über die Perspektiven der Stasi-Unterlagen-Behörde Gedanken machen soll", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Auf diesem Sachstand aufbauend werden wird uns jetzt daran begeben. Denkbar wäre, eine Expertenkommission einzusetzen. Wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden."
Allerdings sei aufgrund der Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes am Freitag "ein bisschen Druck vom Kessel". Möglich ist Kurth zufolge, die Existenz der Behörde über 2019 hinaus zu sichern, die Akten dann ins Bundesarchiv zu überführen oder einen dritten Schritt zu gehen, den sich eben jene Expertenkommission ausdenken müsste. Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Grundsätzlich finde ich die Perspektiv-Kommission eine gute Sache. Aber ich sehe keinen Automatismus." Über die Zukunft der Behörde solle man erst "näher an 2019 entscheiden. Das hat ja auch mit den Fallzahlen, der Nachfrage und der weiteren Aufarbeitung der Akten zu tun. Angesichts der jetzigen Zahlen steht es außer Frage, die Behörde aufzulösen." Ohnehin bedeute "das Ende der Behörde nie das Ende der Aufarbeitung", so Wanderwitz. "Und auch im Bundesarchiv ist nichts weg und vergraben." Im ersten Halbjahr 2011 stellten 41643 Bürgerinnen und Bürger Antrag auf Akteneinsicht. In dem gleichen Zeitraum gingen 138 Ersuchen auf Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ein. Diese Zahl dürfte wachsen. Der Kreis der überprüfbaren Personen wird im neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz ausgeweitet.
Allerdings sei aufgrund der Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes am Freitag "ein bisschen Druck vom Kessel". Möglich ist Kurth zufolge, die Existenz der Behörde über 2019 hinaus zu sichern, die Akten dann ins Bundesarchiv zu überführen oder einen dritten Schritt zu gehen, den sich eben jene Expertenkommission ausdenken müsste. Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Grundsätzlich finde ich die Perspektiv-Kommission eine gute Sache. Aber ich sehe keinen Automatismus." Über die Zukunft der Behörde solle man erst "näher an 2019 entscheiden. Das hat ja auch mit den Fallzahlen, der Nachfrage und der weiteren Aufarbeitung der Akten zu tun. Angesichts der jetzigen Zahlen steht es außer Frage, die Behörde aufzulösen." Ohnehin bedeute "das Ende der Behörde nie das Ende der Aufarbeitung", so Wanderwitz. "Und auch im Bundesarchiv ist nichts weg und vergraben." Im ersten Halbjahr 2011 stellten 41643 Bürgerinnen und Bürger Antrag auf Akteneinsicht. In dem gleichen Zeitraum gingen 138 Ersuchen auf Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ein. Diese Zahl dürfte wachsen. Der Kreis der überprüfbaren Personen wird im neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz ausgeweitet.
