Familienunternehmer beklagen Politik ohne Substanz

Berlin (dts) - Kurz vor dem Start der Internationalen Handwerksmesse in München schlagen die Familienunternehmer Alarm: "Der `German Mittelstand‘ ist zwar in aller Munde, aber vieles wirkt wie eine Marketinginitiative und nicht wie eine Politik mit Substanz", schreibt Lutz Goebel, Präsident der Familienunternehmer, in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Aus Sicht der Familienunternehmer kümmert sich die "deutsche Wirtschaftspolitik faktisch vor allem um Großkonzerne, gerne auch noch um die Start-up-Szene". Der Mittelstand werde darüber nicht nur vergessen, sondern auch benachteiligt.

So stört die Familienunternehmer die um sich greifende Subventionierung großer Konzerne. Jüngst hatten die Vorstandschefs großer Autohersteller im Kanzleramt ihre Forderung nach einer Kaufprämie für Elektroautos vorgetragen. Für die Familienunternehmer ein Unding: "Vielleicht profitieren am Ende auch mittelständische Zulieferer, aber warum ist der Bundesregierung die gut verdienende Autobranche wichtiger als die hart kalkulierende Porzellanindustrie oder die unter ausländischem Druck stehenden Bierbrauer?", fragen die Familienunternehmer. Genauso kritisch werden die besonderen Ausgleichregelungen für stromintensive Unternehmen im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) gesehen. Angesichts der steigenden Kosten für die Sozialkassen und der stärkeren Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Flüchtlingskrise fürchten die Familienunternehmen, dass "höhere Lohnzusatzkosten und Steuererhöhungen den Flüchtlingen quasi auf dem Fuß folgen". Eine Entwicklung, die die Integration am Arbeitsmarkt erschwere. "Der niedrige Euro-Kurs, der tiefe Ölpreis und die Zinsen, die man mit der Lupe sucht, überdecken, dass die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen schrumpft", schreibt Goebel. Nur durch einen Masterplan der die Kosten für Arbeit reduziere und einen Wachstumsschub ermögliche, könnten auch hunderttausende zusätzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden. Nicht nur an Gabriel, sondern an alle Parteien gerichtet, fordern die Familienunternehmer, den Mittelstand nicht nur als Stichwort bei Wahlkampfreden zu verwenden.