Extra-Milliarden: Grüne legen sich nicht auf Zustimmung fest
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen sich in der Frage zusätzlicher Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur von den Fraktionen der möglichen neuen Koalition nicht unter Druck setzen lassen. «Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen», betonte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach einem Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Sie fügte hinzu: «Wir verhandeln gerne und hart, aber wir verhandeln auch vertraulich, sonst machen Verhandlungen keinen Sinn.»
Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Die Einigung über zusätzliche Mittel kam bei Sondierungsgesprächen zustande, die den Weg hin zu einer schwarz-roten Koalition ebenen sollen.
Union und SPD wollen die für diese Änderungen nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten.
«Wir sondieren nicht - das tun CDU, CSU und SPD», sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Gleichzeitig sei klar: Wer Mehrheiten brauche, müsse verhandeln. Vor allem, dass Klimaschutz in den Reformvorschlägen von Union und SPD keine Rolle spiele, sei aus Sicht der Grünen nicht nachvollziehbar, sagte Dröge.
Kritik am Ton von Bayerns Ministerpräsident Söder
Haßelmann kritisierte zudem den Politikstil der CSU. Sie sagte: «Das, was wir gerade an Tönen aus der CSU hören, insbesondere von Markus Söder, widert an.» Deutschland sei in einer ernsten Lage, da seien «Macker-Gehabe» und «Sprücheklopperei» fehl am Platz.
Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte, es sei nicht klug, die Grünen zu beschimpfen und ihnen dann nach dem Motto «Friss oder stirb» ein Paket vor die Nase zu legen, weil man sie doch für eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauche.
«Die künftige Oppositionspartei aufzufordern, den Weg freizumachen, damit Schwarz-Rot ungestört regieren kann, zeugt nicht von Realismus», kritisierte der Ex-Minister. Besser wäre es, ernsthafte Gespräche mit den demokratischen Fraktionen zu führen, um finanzielle Spielräume für Sicherheit zu eröffnen. Dazu gehörten Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie Investitionen für mehr Energieunabhängigkeit.
Dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) die drei Milliarden Euro für die Ukraine noch nicht freigegeben habe, nannte Trittin «nicht nachvollziehbar».
