Exportstopp: Rüstungsindustrie droht mit Schadenersatzklagen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Schadenersatzforderungen der deutschen Industrie einstellen. Nach «Spiegel»-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Fall einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen. Als Konsequenz aus dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im November komplett gestoppt - auch die bereits genehmigten.