Ex-US-Präsident Donald Trump erscheint zur Anhörung über Immunitätsfrage vor Berufungsgericht
Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte in der Nacht zu Montag an, dass er an diesem Dienstag persönlich an einer Anhörung vor einem Berufungsgericht in Washington teilnehmen werde. Thema der Verhandlung ist die Frage seiner Immunität im Zusammenhang mit einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs. Trump betonte auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, dass er als Präsident der USA und Oberbefehlshaber Anspruch auf Immunität gehabt habe.
Der 77-Jährige steht in der US-Hauptstadt aufgrund von Vorwürfen des versuchten Wahlbetrugs vor Gericht. Bevor der Prozess jedoch starten kann, muss geklärt werden, ob Trump aufgrund seines Verhaltens nach der Wahl vor drei Jahren auf Bundesebene überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann oder ob seine Immunität als Präsident ihn schützt. Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatte Trump seine Anhänger in einer Rede vor der Bestätigung des Wahlergebnisses im Kongress am 6. Januar 2021 aufgewiegelt. Daraufhin stürmten diese den Parlamentssitz in Washington.
Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten argumentieren, dass Trump nicht für Handlungen belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Sie hatten daher beantragt, die Anklage abzuweisen. Die zuständige Richterin lehnte den Antrag jedoch ab. Daraufhin legte Trumps Team Berufung gegen diese Entscheidung ein, sodass nun ein Berufungsgericht über den Fall entscheiden muss. Aufgrund des juristischen Hin und Hers bezüglich der Immunitätsfrage ist es unwahrscheinlich, dass der Prozess gegen Trump wie geplant im März beginnen kann. (eulerpool-AFX)
