Ex-Staatssekretärin fordert Drängen auf Demokratisierung in Nordafrika-Politik

Berlin (dts) - Die ehemalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und Grünen-Politikern, Kerstin Müller, fordert, dass Regime wie das des Ex-Präsidenten von Tunesien, Ben Ali, nur als Bündnispartner akzeptiert werden sollen, wenn dabei auf Demokratisierung gedrängt wird. "Das ist sicherlich eine sinnvolle Forderung, denn offensichtlich ist es nicht nur so, dass Ben Ali und seine Familie und das Regime alles, was mit Demokratie zu tun hatte, brutal unterdrückt hat, sondern sie haben sich auch brutal bereichert, vor allen Dingen die Frau des Präsidenten", sagte Müller im Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Donnerstag. Insofern sei es nur "richtig und wichtig, dass man ganz schnell jetzt eine Initiative zur Sperrung von Ben Alis Vermögen in der Europäischen Union" vornimmt.

Es dürfe "keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen geben, und die Schweizer Banken haben ja auch schon reagiert", so die Grünen-Politikerin weiter.