Ex-Nato-Strategin bringt vorläufigen Ausschluss der USA ins Spiel
Washington - Die ehemalige Leiterin des strategischen Planungsstabs der Nato, Stefanie Babst, fordert einen vorläufigen Ausschluss der Vereinigten Staaten aus dem Militärbündnis. Sie sei der Meinung, dass die USA "Prinzipien des Nato-Grundlagenvertrags" und viele gemeinsame strategische Konzepte und Positionen der Nato "nachhaltig" verletzten, sagte sie dem Fernsehsender "Welt". "Eine Möglichkeit zu reagieren, wäre, unseren amerikanischen Gegenübern zu sagen: Das akzeptieren wir nicht länger."
Eine Suspendierung der USA wäre natürlich ein "sehr dramatischer Schritt", für den es innerhalb der Nato derzeit wohl keine Mehrheiten gebe, so die ehemalige Chef-Strategin weiter. Europa und Kanada sollten im Bündnis aber aktiver auftreten: "Es müsste ein Signal geben, ein Signal zu sagen: Halt, stopp, wir sind hier nicht länger bereit, eure Politik einfach nur zu tolerieren. Wir wollen uns aus unserer reaktiven Ecke auch ein Stück weit herausbewegen und nicht nur darauf warten, welchen nächsten Tweet wir am Morgen lesen."
Auch in den US-ukrainischen Verhandlungen von Riad kann Babst kein Entgegenkommen der USA erkennen. Es fehlten nach wie vor Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Zusagen seitens Washington, auch die europäischen Staaten an den Verhandlungen zu beteiligen. Ebenso würden humanitäre Themen wie der Gefangenenaustausch nicht ausreichend besprochen.
Die Zugeständnisse der Ukrainer seien nur auf Druck erfolgt, so Babst. "Die Amerikaner haben den Ukrainern wirklich massiv die Pistole auf die Brust gesetzt, die zu diesen Gesprächen ja wirklich massiv gezwungen mit sehr, sehr üblen Methoden. Und was bliebe und bleibt den Ukrainern jetzt eigentlich übrig, außer zu sagen, wir sind erst mal grundsätzlich zu dieser Waffenruhe bereit?"
