Ex-Lindner-Berater lehnt "Sondervermögen" für Infrastruktur ab
Freiburg - Der Freiburger Ökonom Lars Feld lehnt ein "Sondervermögen" für die Infrastruktur ab.
"Von einem weiteren Sondervermögen für die Infrastruktur halte ich nichts. Schon in der mittelfristigen Finanzplanung von Christian Lindner waren genug Mittel für die Infrastruktur eingeplant", sagte der frühere Berater des Ex-Finanzministers der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Zugleich sagte der frühere Chef der Wirtschaftsweisen: "Die Bundesregierung muss hinsichtlich der Infrastrukturausgaben die föderale Aufgabenteilung im Blick haben. Die Städte und Gemeinden sind nicht durch die Schuldenbremse gebunden und können sich in Höhe ihrer Investitionen verschulden, tun dies aber zu wenig, weil sie mit Aufgaben im Sozialbereich und konsumtiven Aufgaben von Bund und Ländern überlastet werden. Das muss sich ändern."
Auch bei den Ländern sieht Feld Spielraum: "Es wäre zudem ganz gut, wenn CDU/CSU den Ländern in Sachen Schuldenbremse nicht auf den Leim gingen. Die Länder haben mehr Spielräume, als die strukturelle Null des Grundgesetzes andeutet. Sie haben die Möglichkeit zur Konjunkturbereinigung und mehr Spielraum bei Sondervermögen als der Bund."
