Ex-Generäle bei Wahl in Birma siegreich
Rangun (dpa) - Einen Tag nach den umstrittenen Wahlen in Birma sind an der Grenze zu Thailand heftige Kämpfe zwischen dem Militär und Rebellen der Karen-Minderheit ausgebrochen. Tausende Zivilisten flüchteten über die Grenze, berichteten thailändische Behörden.
Unterdessen verkündete das Regime erwartungsgemäß, dass zahlreiche Ex-Juntageneräle, die für die vom Militär gegründete Partei USDP antraten, Sitze im Parlament gewonnen haben. Die aussichtsreichste Oppositionspartei NDF, die nur in 15 Prozent der mehr als 1100 Wahlkreise antreten konnte, hoffte auf mindestens 18 der 37 Mandate, um die sie in der Hafenstadt Rangun gekämpft hatte.
US-Präsident Barack Obama kritisierte unterdessen die Wahl in Birma und die dort regierende Militärjunta mit scharfen Worten. «Es ist inakzeptabel, eine Wahl zu stehlen, wie es das Regime in Birma vor den Augen der ganzen Welt wieder gemacht hat», sagte er am Montag in Neu Delhi. «Wenn friedliche Demokratiebewegungen - wie zum Beispiel in Birma - unterdrückt werden, dann können die Demokratien der Welt nicht still bleiben. Weil es inakzeptabel ist, friedliche Demonstranten niederzuschießen und politische Gefangene Jahrzehnt um Jahrzehnt einzukerkern».
Bei den Kämpfen an der Grenze schlugen im Ort Mae Sot auf thailändischer Seite M-79-Granaten ein, berichtete der Bezirksvorsteher Kittisak Thomornsak. Mindestens 10 000 Menschen seien geflüchtet. «Der Strom reißt nicht ab», sagte er. Die Auseinandersetzungen begannen am Sonntag, als eine Splittergruppe der «Karen Buddhisten-Armee» (DKBA) aus Protest gegen die Wahlen in Myawaddy an der Grenze eine Polizeistation und die Post besetzte. Das Militär griff die Besetzer am Montag an. Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva erwartet weitere Kämpfe. «Das ist aber Birmas internes Problem», sagte er.
Es waren die ersten Wahlen in Birma seit 20 Jahren. Die Junta hatte das Wahlverfahren so festgelegt, dass nur dem Regime nahe Parteien eine Chance auf größere Mandatsblöcke hatten. Die Vertrauten von Junta-Chef Than Shwe, Shwe Mann und Tin Aung Myint Oo, gewannen in der vor wenigen Jahren gebauten Hauptstadt Naypyidaw, wo fast ausschließlich Regierungsangehörige und Verwaltungsbeamte wohnen. Siegreich waren dort nach Angaben aus Regierungskreisen auch Ministerpräsident Thein Sein und Außenminister Nyan Win.
Verdeckte Wahlbeobachter von Exil-Medien berichteten über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Manche Wahlurnen seien schon am frühen Morgen fast voll gewesen. Staatsangestellte und Militärangehörige seien zur Stimmabgabe für die USDP gezwungen worden. Behörden hätten Opfer eines schweren Unwetters vor kurzem gezwungen, für die USDP zu stimmen, ehe sie Nothilfe gewährten.
Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Schätzungen bei rund 60 Prozent - ungewöhnlich niedrig in einem Land, dass erstmals seit 20 Jahren wählt. Dies könnte auf einen Boykottaufruf von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zurückgehen. Die 65-Jährige ist unter Hausarrest eingesperrt, ihre Partei NLD war zur Auflösung gezwungen worden. Suu Kyi müsste eigentlich am Samstag freigelassen werden, doch hat die Junta in vergangenen Jahren immer Vorwände gefunden, ihren Hausarrest zu verlängern. Die Nobelpreisträgerin hat 15 der vergangenen 21 Jahre isoliert in ihrem Haus verbracht.
Die NDF ist eine Splitterpartei der NLD, die gegen den Wunsch von Suu Kyi an den Wahlen teilnahm. Sie hatte nach offiziellen Angaben bis Montagmittag drei Sitze im Oberhaus, acht Sitze im Unterhaus und vier Sitze in Regionalparlamenten gewonnen. Insgesamt waren mehr als 1100 Sitze zu vergeben, knapp 500 davon in den zwei Kämmern des nationalen Parlaments. Dort und in den Regionalparlamenten behält sich das Militär ein Viertel aller Sitze vor. Wann das endgültige Ergebnis vorliegt, ist ungewiss.
