Ex-Finanzminister Waigel schlägt Senkung des Soli vor

Berlin (dts) - Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) eine Senkung der Abgabe vorgeschlagen. Gegenüber "Bild" (Freitag) sagte Waigel: "Wenn es die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet, sollte man über eine Absenkung des Soli um ein oder zwei Prozentpunkte nachdenken. Das würde auch der Konjunktur gut tun."

Er selbst sei der Letzte gewesen, der 1998 den Soli reduziert habe, sagte Waigel. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer kamen gestern in Potsdam zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Verteilung der Soli-Gelder (rund 18 Milliarden Euro pro Jahr) ab 2019 zu beraten. Dann läuft der Solidarpakt II aus, der die Verteilung der Gelder regelt. Die rot-grün regierten Bundesländer verlangen acht Milliarden Euro jährlich für sich und wollen den Soli auf andere Steuern aufschlagen. Die Union lehnt das bislang noch ab. Waigel sagte: "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das Bundesverfassungsgericht irgendwann erklärt: Eine Sonderabgabe, die mehr als 25 Jahre läuft, muss auf andere rechtliche Grundlagen gestellt werden." Die Abgabe habe zum Gelingen der Einheit jedoch viel beigetragen: "Insgesamt ist der Aufbau Ost ein großer Erfolg, und der Soli hat seinen Anteil daran." Zu den aktuellen Haushaltsdebatten im Bundestag sagte der langjährige Finanzminister im Kabinett Helmut Kohl (CDU): "Ich freue mich von Herzen mit Wolfgang Schäuble über die schwarze Null. Das ist ein großer Erfolg für die deutsche Finanzpolitik. Ich hätte sie 1990 auch geschafft, aber die deutsche Einheit war natürlich wichtiger."