Ex-EU-Kommissionschef will zweckgebundene EU-Anleihen für Rüstung

Luxemburg - Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. Um die notwendige Aufrüstung zu bezahlen, könne sich Deutschland an solchen europäischen Gemeinschaftsschulden beteiligen, sagte Juncker dem Nachrichtenportal T-Online.

"Was ich jetzt vorschlage und was in Zusammenhang mit der Pandemie gemacht wurde, das sind zweckgebundene europäische Anleihen." Und weiter: "Das sollte man nicht im deutschen Schuldenalleingang regeln." Es sei nicht möglich, "aus dem Bundeshaushalt 200 Milliarden herauszubrechen", ohne andere wichtige Projekte zu gefährden.

Juncker kritisierte die aktuelle Verteidigungspolitik als unzureichend. "Die europäischen Verteidigungsbudgets sind zu mickrig, um ernst genommen zu werden." Europa müsse dringend eigenständiger werden. Momentan gebe es "in Europa nur zwei Armeen, die sofort einsatzbereit wären, und das sind die französische und britische."

Neben höheren Investitionen forderte Juncker auch strukturelle Reformen: "Wenn wir das Beschaffungswesen in Europa etwas vernünftiger gestalten würden, also weniger Waffentypen, weniger Panzertypen, weniger Hubschraubertypen, dann könnten wir 100 Milliarden Euro pro Jahr einsparen."

Eine bessere Koordination zwischen den EU-Staaten sei essenziell, um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. Juncker ist sich gleichzeitig der Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Vorschlags bewusst. Es gebe "nationale Erbhöfe, die man nicht gerne aufgibt. Die Deutschen werden nie darauf verzichten, ihre eigenen Panzer zu bauen."