Ex-Chef der US-Sanktionsbehörde kritisiert Trump-Regierung
01. März 2019, 10:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Washington (dts) - John Smith, ehemaliger Chef der US-Sanktionsbehörde OFAC, kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik. Anders als frühere Regierungen sei die Trump-Administration viel stärker bereit, "Sanktionen gegen Bedenken und Widerstand von Bündnispartnern wie Deutschland und Frankreich durchzusetzen", sagte Smith dem "Handelsblatt". Auch früher hätten die USA nicht allzu lange auf die Partner gewartet.
"Aber man suchte einen Konsens", so Smith weiter. Sanktionen seien aber generell am besten, "wenn möglichst viele mitmachen, sie also multilateral sind". Zum Disput rund um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 sagte der Sanktionsexperte, die involvierten deutschen Firmen hätten "allen Grund, besorgt zu sein". Es gäbe keine Kristallkugel, die einem erkläre, "dass man garantiert unbeschädigt aus der Sache herauskommt", so der ehemalige Chef der US-Sanktionsbehörde. Das hänge vom US-Präsidenten, dem Kongress und dem jeweiligen Zustand der Beziehungen der USA zu Russland ab. Die Behörde OFAC in Washington gilt als Machtfaktor der US-Regierung. Smith sagte, der Chef der Agentur spiele aufgrund der Sanktionen "eine gewisse Rolle" in der Welt. Sanktionen seien "die Alternative zwischen Worten und Waffen". Einerseits werde bei Konflikten Diplomatie oft als nicht ausreichend gesehen, andererseits seien militärische Aktionen teuer und kosteten Menschenleben.
"Aber man suchte einen Konsens", so Smith weiter. Sanktionen seien aber generell am besten, "wenn möglichst viele mitmachen, sie also multilateral sind". Zum Disput rund um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 sagte der Sanktionsexperte, die involvierten deutschen Firmen hätten "allen Grund, besorgt zu sein". Es gäbe keine Kristallkugel, die einem erkläre, "dass man garantiert unbeschädigt aus der Sache herauskommt", so der ehemalige Chef der US-Sanktionsbehörde. Das hänge vom US-Präsidenten, dem Kongress und dem jeweiligen Zustand der Beziehungen der USA zu Russland ab. Die Behörde OFAC in Washington gilt als Machtfaktor der US-Regierung. Smith sagte, der Chef der Agentur spiele aufgrund der Sanktionen "eine gewisse Rolle" in der Welt. Sanktionen seien "die Alternative zwischen Worten und Waffen". Einerseits werde bei Konflikten Diplomatie oft als nicht ausreichend gesehen, andererseits seien militärische Aktionen teuer und kosteten Menschenleben.
