Ex-CDU-Wirtschaftsminister hat massive Zweifel an Energiewende

Berlin (dts) - Der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), hat massive Zweifel an den Regierungsplänen für die Energiewende geäußert und Konsequenzen gefordert. "Damit die Energiewende mehr als die schöne Fassade eines aus machtpolitischen Gründen errichteten Potemkin‘schen Dorfes ist, bedarf es eines sofortigen Stopps. Und es darf erst dann weitergearbeitet werden, wenn alle handwerklichen Fehler behoben wurden und ein echtes energiepolitisches Konzept vorliegt, dass diese Bezeichnung auch verdient", schreibt Marnette in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Der frühere CDU-Politiker beklagt zahlreiche "handwerkliche Fehler" bei der Energiewende. So seien wichtige Grundprinzipien des Energiemarktes "auf den Kopf gestellt" worden. "Nicht der tatsächliche Bedarf soll in Zukunft die erzeugte Strommenge bestimmen, sondern das schwankende Angebot von Wind- und Sonnenenergie. Und dies hochsubventioniert und zu nichtwettbewerbsfähigen Herstellungskosten", kritisiert er. Dadurch würden die ohnehin zu hohen Strompreise einen weiteren kräftigen Schub bekommen und die hart erarbeiteten Erfolge im Klimaschutz zunichte gemacht. "Dies wird an der deutschen Wirtschaft, insbesondere an der Industrie, nicht mehr spurlos vorbei gehen", warnt Marnette. "Es droht der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen, und die Energiewende könnte sich zum Brandbeschleuniger einer fallenden Konjunktur entwickeln." Es drohe überdies sozialer Sprengstoff. "Die deutschen Privathaushalte werden zukünftig über 1.200 Euro jährlich alleine für die Stromrechnung zu zahlen haben. Dies ist für viele Familien mehr als ein Nettomonatseinkommen und ist damit nicht mehr verkraftbar."