Ex-BND-Chef Hanning will Stärkung des Verfassungsschutzes
05. Januar 2017, 07:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning plädiert für eine Stärkung des Verfassungsschutzes in Deutschland. "Die Hauptlast bei der Terrorabwehr in Deutschland liegt beim Verfassungsschutz. Unabhängig von der Frage, ob eine Zentralisierung notwendig und überhaupt realistisch ist, muss der Verfassungsschutz auf allen Ebenen gestärkt werden", sagte Hanning der "Bild" (Donnerstag).
Hintergrund ist die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) angestoßenen Debatte um eine umfassende Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. De Maiziere hatte unter anderem eine Zentralisierung wichtiger Sicherheitsfragen beim Bund vorgeschlagen - unter anderem des Verfassungsschutzes vorgeschlagen. Hanning räumt dieser Forderung weniger Chancen ein, hält aber andere Reformen bei den Landesämtern und beim Bundesamt für Verfassungsschutz für wichtiger: "Es müssen gemeinsame Dateien geführt werden, die IT vereinheitlicht werden. Zudem muss es dringend wechselseitig einen vereinfachten Zugriff auf die Informationen der Landesämter und des Bundesamtes geben. Der Verbund der Bundes- und der Landesebenen muss ausgebaut werden. Die Frage der Organisationsform - ob zentralisiert oder wie bisher - ist dabei eher nebensächlich." Grundsätzlich, so Hanning, müsse künftig für alle Sicherheitsbehörden in Deutschland gelten: "Bei jeder Operation, bei jeder Ermittlung, muss sichergestellt sein, dass die operativ zuständige Dienststelle den Zugriff auf alle zur Verfügung stehenden Informationen hat. Der NSU-Komplex ist dafür ein Beispiel: Die bayerische Polizei hat die Ermittlungen federführend geführt, hatte aber nicht Zugriff auf alle bei der Polizei in anderen Bundesländern vorhandenen Informationen gehabt."
Hintergrund ist die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) angestoßenen Debatte um eine umfassende Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. De Maiziere hatte unter anderem eine Zentralisierung wichtiger Sicherheitsfragen beim Bund vorgeschlagen - unter anderem des Verfassungsschutzes vorgeschlagen. Hanning räumt dieser Forderung weniger Chancen ein, hält aber andere Reformen bei den Landesämtern und beim Bundesamt für Verfassungsschutz für wichtiger: "Es müssen gemeinsame Dateien geführt werden, die IT vereinheitlicht werden. Zudem muss es dringend wechselseitig einen vereinfachten Zugriff auf die Informationen der Landesämter und des Bundesamtes geben. Der Verbund der Bundes- und der Landesebenen muss ausgebaut werden. Die Frage der Organisationsform - ob zentralisiert oder wie bisher - ist dabei eher nebensächlich." Grundsätzlich, so Hanning, müsse künftig für alle Sicherheitsbehörden in Deutschland gelten: "Bei jeder Operation, bei jeder Ermittlung, muss sichergestellt sein, dass die operativ zuständige Dienststelle den Zugriff auf alle zur Verfügung stehenden Informationen hat. Der NSU-Komplex ist dafür ein Beispiel: Die bayerische Polizei hat die Ermittlungen federführend geführt, hatte aber nicht Zugriff auf alle bei der Polizei in anderen Bundesländern vorhandenen Informationen gehabt."
