EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X

Brüssel - Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt.

"Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind", sagte er den "ARD-Tagesthemen" am Dienstag. "Die Europäische Kommission hat sich ja ein Stück weit auch Zeit gelassen, sie hat ja auch den richtigen Moment abzuwarten versucht." Es habe in einigen Verfahren ohnehin lange gedauert. "Irgendwann kommt eben der Moment der Wahrheit für jeden Bürger aber eben auch für jede große Plattform."

Schwab verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Strafe gegen die Plattform X. "Und für X ist er jetzt eben gekommen. Da müssen wir jetzt einfach auch durch und erklären, dass es hier nicht um eine Strafe gegen Herrn Musk geht, sondern um die Intransparenz dieser Plattformen, die ja die freie Meinungsäußerung in Europa erhalten soll."

Er sprach zudem von einem verkürzten Verfahren, das im Interesse der Nutzer sei. Dadurch würden Strafen für Unternehmen sofort fällig, die sich nicht an das Gesetz hielten.

Der EVP-Abgeordnete erklärte, dass US-Firmen auch abseits der Tech-Riesen ein Interesse daran hätten, dass die Gesetze eingehalten würden. "Es gibt ja nicht nur Google und Apple und X, die sehr groß in Europa investiert sind." Es gehe nicht um USA gegen Europa.