EVP macht Druck im Spitzenkandidaten-Streit
23. Februar 2018, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Vor dem EU-Gipfeltreffen am Freitag macht nun auch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) Druck auf die Regierungschefs wegen der Besetzung des nächsten Kommissionspräsidenten. EVP-Vizepräsident David McAllister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag), die europäischen Parteien sollten wie 2014 auch zu den nächsten EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen, die EVP werde dies bei einem Parteitag Anfang November in Helsinki tun. "Die ablehnende Haltung mancher Staats- und Regierungschefs zum Spitzenkandidatenprozess sehe ich kritisch", sagte der CDU-Europapolitiker, der sich ausdrücklich in seiner Funktion als Vertreter der EVP-Spitze äußerte.
"Das Spitzenkandidatenprinzip sorgt für Transparenz und steigert die demokratische Legitimation und Bürgernähe der Kommission", sagte er. Der EU-Gipfel will am Freitag über das künftige Verfahren zur Besetzung des Präsidentenamtes beraten: Forderungen des EU-Parlaments, der nächste Kommissionspräsident müsse zwingend vorher Spitzenkandidat einer Partei bei der Europawahl im Mai 2019 gewesen sein, werden die Regierungschefs aller Voraussicht eine Absage erteilen. Einen Automatismus werde es nicht geben, hieß es im Vorfeld im Rat. McAllister warnte aber, allen Beteiligten müsse klar sein, dass jeder Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten am Ende bei geheimer Wahl im EU-Parlament eine Mehrheit der Abgeordneten erhalten müsse. Die Intervention der EVP vor dem Gipfeltreffen hat Gewicht, weil die christdemokratische Parteienfamilie stärkste Kraft im EU-Parlament ist und gute Chancen hat, diese Position auch bei den Europawahlen 2019 zu verteidigen.
"Das Spitzenkandidatenprinzip sorgt für Transparenz und steigert die demokratische Legitimation und Bürgernähe der Kommission", sagte er. Der EU-Gipfel will am Freitag über das künftige Verfahren zur Besetzung des Präsidentenamtes beraten: Forderungen des EU-Parlaments, der nächste Kommissionspräsident müsse zwingend vorher Spitzenkandidat einer Partei bei der Europawahl im Mai 2019 gewesen sein, werden die Regierungschefs aller Voraussicht eine Absage erteilen. Einen Automatismus werde es nicht geben, hieß es im Vorfeld im Rat. McAllister warnte aber, allen Beteiligten müsse klar sein, dass jeder Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten am Ende bei geheimer Wahl im EU-Parlament eine Mehrheit der Abgeordneten erhalten müsse. Die Intervention der EVP vor dem Gipfeltreffen hat Gewicht, weil die christdemokratische Parteienfamilie stärkste Kraft im EU-Parlament ist und gute Chancen hat, diese Position auch bei den Europawahlen 2019 zu verteidigen.
