EVP-Fraktionschef: Warschau stellt zentrale europäische Werte infrage

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich bestürzt über die jüngsten Entwicklungen in Polen geäußert: Die Regierung stelle "zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei "höchst problematisch", die Rechte des Verfassungsgerichts einzuschränken oder in die Unabhängigkeit der Medien einzugreifen. Weber kündigte an, die europäischen Institutionen würden "die Handlungen der polnischen Regierung genau beobachten".