Europäische Union diskutiert Nutzung eingefrorener russischer Vermögen: Machtspiel oder rechtlich riskanter Vorstoß?
Die Debatte um den Plan der Europäischen Union, eingefrorene russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erreicht heute beim EU-Gipfel in Brüssel ihren Höhepunkt. Ursula von der Leyens Konzept sieht vor, große Summen über europäische Finanzinstitute als Darlehen an die Ukraine weiterzugeben, mit der Bedingung, dass Russland die Mittel nur unter bestimmten Wiedergutmachungsauflagen zurückerhält.
Diese originelle Strategie wird sowohl als rechtliche Gratwanderung als auch als entschlossener Beitrag zur Abwehr der russischen Invasion gesehen. Der Plan umfasst erhebliche finanzielle Mittel—bis zu 210 Milliarden Euro könnten über die kommenden Jahre in die Ukraine fließen, wovon 90 Milliarden bereits in den nächsten zwei Jahren bereitstehen sollen.
Ein Großteil der Gelder ist auf den Konten des Zentralverwahrers Euroclear gelagert, beheimatet in Brüssel, was Belgien zu einem einflussreichen Akteur im Entscheidungsprozess macht. Angesichts der Risiken für nationale Unternehmen und vor allem für Euroclear hegt Belgien Bedenken und stellt hohe Anforderungen an Garantien und europäische Solidarität.
Trotz des inner-europäischen Konflikts könnte eine qualifizierte Mehrheit den Plan gegen den Widerstand Belgiens durchsetzen, wobei rechtliche Auseinandersetzungen drohen. Kritiker der internationalen Legalität des Plans mahnen, dass internationale Prinzipien wie die Staatenimmunität verletzt werden könnten, während die EU-Kommission und Bundeskanzler Merz die Vereinbarkeit mit internationalem Recht betonen.
Die geopolitische Sensibilität der Situation wird durch die Position der USA unterstrichen, deren anfänglicher Plan vorsah, die Vermögen auch im Interesse der Vereinigten Staaten zu nutzen, was jedoch mit europäischem Druck abgewehrt wurde. In Brüssel herrscht die Sorge, dass ein strategisches Versagen das Engagement des Westens für die Ukraine ins Wanken bringen könnte, insbesondere angesichts einer möglichen zukünftigen US-Regierung unter Donald Trump.
