Europawahl: Sobotka sieht keinen Vorentscheid über EU-Kommissionschef
21. Februar 2019, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wien (dts) - Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist der Erwartung entgegengetreten, dass bei der Europawahl eine Vorentscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten fällt. "Es ist eine Wahl zum Europäischen Parlament – nicht weniger, aber auch nicht mehr", sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Niemand solle sich an "fixen Vorstellungen über den neuen Kommissionspräsidenten orientieren".
Nach der Europawahl gehe es "nicht nur um den Kommissionspräsidenten, sondern um ein Gesamtpaket, das auch den Ratspräsidenten, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Außenbeauftragten einschließt", so Sobotka weiter. Er würde sich freuen, wenn der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, der Nachfolger von Jean-Claude Juncker werde. "Über die Besetzung solcher Positionen denkt man aber erst nach, wenn die Wahl entschieden ist", so der österreichische Parlamentspräsident. Er schloss sich der Forderung seines deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) an, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abzuschaffen. "Das Einstimmigkeitsprinzip bringt die Europäische Union nicht voran. Wir sollten zu qualifizierten Mehrheiten übergehen – etwa zu Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheiten", sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Notwendigkeit sehe er "vor allem in der gemeinsamen Außenpolitik."
Nach der Europawahl gehe es "nicht nur um den Kommissionspräsidenten, sondern um ein Gesamtpaket, das auch den Ratspräsidenten, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Außenbeauftragten einschließt", so Sobotka weiter. Er würde sich freuen, wenn der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, der Nachfolger von Jean-Claude Juncker werde. "Über die Besetzung solcher Positionen denkt man aber erst nach, wenn die Wahl entschieden ist", so der österreichische Parlamentspräsident. Er schloss sich der Forderung seines deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) an, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abzuschaffen. "Das Einstimmigkeitsprinzip bringt die Europäische Union nicht voran. Wir sollten zu qualifizierten Mehrheiten übergehen – etwa zu Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheiten", sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Notwendigkeit sehe er "vor allem in der gemeinsamen Außenpolitik."
