Europaparlament spricht sich für dauerhaften Waffenstillstand im Gazakrieg aus
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung für einen dauerhaften Waffenstillstand im Krieg in Gaza ausgesprochen. Dieser soll allerdings unter bestimmten Voraussetzungen gelten: Die Geiseln müssen freigelassen werden und die Terrororganisation Hamas muss zerschlagen werden.
In der Entschließung, die in Straßburg verabschiedet wurde, verurteilen die Abgeordneten sowohl die von der Hamas verübten "abscheulichen Terroranschläge" gegen Israel als auch die "unverhältnismäßige militärische Reaktion Israels, die zu einer beispiellosen Zahl ziviler Todesopfer geführt hat".
Israel wird darin das Recht zugesprochen, sich innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen zu verteidigen. Gleichzeitig äußerten die Abgeordneten jedoch ihre Besorgnis über die humanitäre Lage in Gaza.
Obwohl Entschließungen des Parlaments rechtlich nicht bindend sind, fordert das Plenum eine europäische Initiative für eine Zweistaatenlösung.
Die Entscheidung des Europaparlaments verdeutlicht die Sorge und das Bemühen der europäischen Politiker, eine friedliche Lösung im Gazakonflikt herbeizuführen. Der Waffenstillstand hätte zum Ziel, weitere Eskalationen zu verhindern und den Weg für Verhandlungen zu ebnen. (eulerpool-AFX)
