Europaparlament schwächt EU-Lieferkettenrichtlinie maßgeblich ab
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Europaparlament mit einer Mehrheit von 382 zu 249 Stimmen für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gestimmt. Zukünftig sollen die Regelungen lediglich für eine eng umrissene Gruppe großer Unternehmen gelten, während die Verpflichtung zur Entwicklung von Klimaplänen entfällt. Dieser Beschluss ermöglicht dem Parlament nun, in finale Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten einzutreten.
Im Anschluss an die Abstimmung äußerte sich Manfred Weber, Fraktionschef der EVP, euphorisch: „Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit.“ Ursprünglich hatten sich die EVP-Fraktion, darunter CDU und CSU, gemeinsam mit den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen auf einen Kompromiss geeinigt. Allerdings war dieser zuvor in einer geheimen Abstimmung ohne Mehrheit geblieben, was gerade von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert wurde. Er bezeichnete die Entscheidung als „inakzeptabel“ und forderte eine Korrektur.
Im Nachgang gingen viele Abgeordnete davon aus, dass die S&D-Fraktion nicht geschlossen für den Kompromiss gestimmt hatte, wodurch in der früheren Abstimmung knapp die Mehrheitsstimmen fehlten. Diesen Mittwoch nun wurden verschiedenste Änderungsanträge behandelt, die abermals die Zuneigung der Fraktionen herausforderten.
Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini zeigte sich empört über die Entwicklungen. Sie warf der EVP unter Webers Führung vor, gezielt mit Stimmen der extremen Rechten das Gesetz aus taktischen Gründen durchs Parlament gebracht zu haben. Diverse Vorschläge zur Abschwächung der Richtlinie seien ohne die Unterstützung rechter Abgeordneter nicht mehrheitsfähig gewesen.
