Europaparlament ringt um Lieferkettenrichtlinie: Mehrheit ungewiss
Das Europaparlament debattiert am Donnerstag über entscheidende Modifikationen an der EU-Lieferkettenrichtlinie, wobei unklar bleibt, welche Mehrheiten sich etablieren werden. Zuletzt war ein vorgesehenes Kompromisspaket zwischen EVP, S&D und Liberalen unerwartet gescheitert, was bedeutende Missbilligung hervorrief. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer 'fatalen Fehlentscheidung' und forderte eine Revision.
Die im Vorjahr beschlossene Richtlinie zielt darauf ab, die weltweite Achtung der Menschenrechte zu fördern und Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie von Missständen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Angesichts von Unternehmensvorwürfen sollen nun Elemente der Richtlinie vor ihrer Implementierung vereinfacht werden, bevor eine finale Einigung mit den EU-Staaten gesucht wird.
Lars Klingbeil, Deutschlands Vizekanzler, insistiert, das Parlament solle seine Mehrheit ohne Extremrechtsstimmen beschließen. Er betont die Erwartung der Bundesregierung, dass eine gemeinsame Position in der demokratischen Mitte erreicht werden könne.
Gleichwohl wird spekuliert, dass die EVP womöglich auf Unterstützung von rechtsaußen abzielt, was eventuell tiefgreifendere Veränderungen ermöglichen könnte. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor den möglichen Konsequenzen einer solchen Allianz der EVP mit extremen Rechten. Das Vorgehen wird als heikle Strategie der EVP betrachtet, unter Führung von Manfred Weber (CSU), um die Richtlinie mit rechten Stimmen durchzubringen. Dies könnte die bestehende Zusammenarbeit der informellen Koalition auf eine harte Probe stellen, da die genauen Auswirkungen derzeit ungewiss bleiben.
