Europaparlament drängt auf freieren Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben in einer neuen Entschließung eine stärkere Unterstützung der Ukraine gefordert. Ziel dieser Initiative ist der ungehinderte Einsatz von westlichen Waffensystemen bei ukrainischen Angriffen auf militärische Ziele in Russland.
Obwohl die Entschließung rechtlich unverbindlich ist, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, dass die NATO-Staaten bestehende Beschränkungen aufheben sollten. Diese betreffen den Gebrauch der gelieferten Waffen gegen russische militärische Ziele.
Um dauerhaften Frieden und Stabilität in Europa zu gewährleisten, müsse die EU weiterhin aktiv die Ukraine unterstützen und gleichzeitig ihre eigene Widerstandsfähigkeit stärken. Die Parlamentarier betonen in dem verabschiedeten Text, dass Europa derzeit der schwersten militärischen Bedrohung seit dem Ende des Kalten Krieges gegenübersteht.
Es ist wichtig zu betonen, dass das Europaparlament in verteidigungspolitischen Fragen lediglich Empfehlungen aussprechen kann; die letztendlichen Entscheidungen liegen bei den nationalen Regierungen der EU-Staaten.
