Europäische Union einigt sich auf Militäreinsatz im Roten Meer
Bei einem Außenministertreffen in Brüssel haben die EU-Staaten eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündete diese Entscheidung am Montagabend. Der Einsatz soll idealerweise nächsten Monat beginnen und die Angriffe der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. Die Miliz versucht, durch den Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Die geplante EU-Militäroperation sieht vor, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme in die Region zu schicken, um Frachtschiffe zu schützen. Es ist jedoch nicht vorgesehen, sich an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen zu beteiligen.
Deutschland plant die Beteiligung an der Militäroperation mit der Fregatte 'Hessen' - dies jedoch nur, wenn der Bundestag nach Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff verfügt unter anderem über Flugabwehrraketen und ist speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Laut Bundeswehr kann es mit seinem speziellen Radar einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.
Außenministerin Annalena Baerbock warb am Montag für einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz. Die letzten Details müssten nun dringend geklärt werden, betonte sie am Rande des EU-Treffens. Eines der offenen Themen, das auch von Borrell angesprochen wurde, ist die Frage nach dem Führungsnation und wie auf Huthi-Angriffe genau reagiert werden soll.
Große Reedereien meiden aufgrund der Gefahren zunehmend die kürzeste Verbindung zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat bereits erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben daher kürzlich Ziele der Huthi im Jemen angegriffen.
Ursprünglich war es in der EU geplant, das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation 'Atalanta' im Indischen Ozean auf den Einsatz im Roten Meer auszuweiten. Dies scheiterte jedoch am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation 'Atalanta' ist. Ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über eine Beteiligung an Militäroperationen im Roten Meer wurde als Grund für das Veto genannt. Vor allem die linke Seite sympathisiert dort mit dem Anliegen, Israel zu einem Stopp der Militäraktionen im Gazastreifen zu bewegen. (eulerpool-AFX)
