Europäische Tech-Regulierung: Müller trotzt Trump-Kritik

Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, hat die europäische Regulierung der Technologiebranche vehement gegen die Angriffe des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verteidigt. In einem Interview mit der "Zeit" betonte Müller, dass die Maßnahmen keineswegs die Meinungsfreiheit einschränken würden, sondern vielmehr ihren Schutz gewährleisteten.

Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union verpflichtet große Plattformen und Suchmaschinen dazu, systemische Risiken wie Wahlmanipulation oder die Verbreitung illegaler Inhalte zu reduzieren. Die Bundesnetzagentur, die in Deutschland für die Einhaltung dieser Vorschriften sorgt, arbeitet eng mit der EU zusammen und dient als zentrale Beschwerdestelle für Nutzer. Im Falle von Verstößen drohen den Unternehmen erhebliche Strafen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ausmachen können.

Dieses Gesetz hat Spannungen zwischen der EU und den USA ausgelöst, da die Regierung unter Donald Trump europäische Digitalgesetze wiederholt als wettbewerbsfeindlich verurteilt hat. Müller kontert diese Kritik entschieden. Die europäischen Digitalvorgaben seien "nicht verhandelbar", unterstrich er.

Das transatlantische Verhältnis sieht Müller als angespannt. In den vergangenen Jahrzehnten hätten die USA und Europa trotz ihrer Differenzen mit Respekt und Wertschätzung miteinander koexistiert. Doch aktuell sei eine bedauerliche Tendenz zur Polarisierung und verbalen Eskalation zu beobachten, stellte Müller fest.