Europäische Spitzenpolitiker zweifeln an Legitimität der russischen Wahl
In einer deutlichen Positionierung gegenüber den jüngsten politischen Entwicklungen in Russland lehnt CSU-Vize und EVP-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament, Manfred Weber, die Anerkennung des Ausgangs der russischen Präsidentschaftswahlen ab. Europas Verantwortung sei es nun, so Weber in einer Aussage am Montag in München, die Ergebnisse der russischen Präsidentschaftswahl nicht zu validieren. Seine Einschätzung trägt der offenkundigen Tatsache Rechnung, dass in Russland keine demokratischen Verhältnisse herrschen würden. Weber fordert Europa auf, als einheitliche Front im Umgang mit dem russischen Regime aufzutreten und das wahre Antlitz dessen autoritärer Führung zu entlarven.
Die Notwendigkeit eines konsequenten Auftretens Europas gegenüber Russland unterstreicht Weber im Kontext der kommenden Zusammenkunft des Europäischen Rates. Er verweist darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits angekündigt hat, vor dem Gipfel eine Regierungserklärung im Bundestag zu verlautbaren. Diese Entwicklungen treffen auf ein politisches Klima, das durch die russischen Präsidentschaftswahlen am Wochenende geprägt ist, die von weitreichenden Vorwürfen der Manipulation überschattet werden.
Nach Auszählung des Großteils der abgegebenen Stimmen, so die offiziellen Angaben der russischen Wahlkommission, konnte sich der amtierende Präsident Wladimir Putin mit einer überwältigenden Mehrheit durchsetzen. Doch die Rekordzahl von mehr als 87 Prozent der Stimmen scheint durch Methoden der Repression, des Zwangs und des Betrugs erreicht worden zu sein. Dies deutet darauf hin, dass das Wahlergebnis ohne fair ausgetragenen Wettbewerb zustande kam, was auch die Annahme eines mangelnden demokratischen Prozesses durch die Bundesregierung stützt. Ein Sprecher der deutschen Regierung wies darauf hin, dass neben der vorhersehbaren Bestätigung Putins als Präsidentschafts-Gewinner auch ein Umfeld der Einschüchterung zu verzeichnen war. In diesem Sinne verzichtete Kanzler Scholz auf die sonst übliche Gratulation an den Wahlsieger. (eulerpool-AFX)
