Europäische Kommission plant zukunftsweisende Migrationsstrategie
Die Europäische Kommission hat ambitionierte Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt, die eine doppelgleisige Strategie in der Migrationspolitik beinhalten: einerseits eine strikte Grenzkontrolle und andererseits die gezielte Anwerbung von Fachkräften. Laut EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, sei es entscheidend, den Schutz für Bedürftige zu gewährleisten und gleichzeitig im globalen Wettbewerb um Talente souverän aufzutreten. Der Missbrauch des Asylsystems gefährde das öffentliche Vertrauen, fügte der österreichische Politiker hinzu.
Das Strategiekonzept für die Jahre 2026 bis 2030 ruht auf drei wesentlichen Säulen. Ziel ist es, irreguläre Migration zu verhindern, Schutz vor Krieg und Verfolgung zu bieten und gleichzeitig das System vor Missbrauch zu schützen sowie dringend benötigte Fachkräfte für die EU zu gewinnen. Diesen Zielen entsprechend, wird die Kommission fünf strategische Prioritäten verfolgen.
Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU, indem sogenannte „Mehrzweckzentren“ entlang der Migrationsrouten eingerichtet werden. Diese sollen mit EU-Unterstützung entstehen, jedoch bleibt Brüssel Details dazu bisher schuldig. Bereits jetzt investiert die EU, trotz Kritik von Menschenrechtlern, etwa in Ägypten, um die Migrationsströme zu regulieren. Ägypten beherbergt momentan rund eine Million Flüchtlinge, die oft versuchen, über das Mittelmeer Europa zu erreichen, während ähnliche, umstrittene Partnerschaften mit Libyen bestehen.
Parallel dazu plant die EU-Kommission, den Druck auf Drittstaaten zu erhöhen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Eine glaubwürdige Asylpolitik setze zügige und menschenwürdige Abschiebungen voraus. Hierzu könnten visafreie Abkommen mit kooperationsunwilligen Staaten befristet ausgesetzt werden.
Neben der strikten Asylpolitik richtet die Strategie den Blick auf den zunehmenden Arbeitskräftemangel in Schlüsselbranchen. In den kommenden Jahren werden sich diese Lücken weiter aufreiben. Die Kommission plant daher, durch internationale Partnerschaften sowie schnellere Anerkennung von Qualifikationen dem entgegenzuwirken. Drittstaatsangehörige und Arbeitgeber sollen Unterstützung im Visaverfahren erhalten.
