Europäische Appelle: Debatte um humanitäre Hilfe für Gaza
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich an Israel appelliert, seine seit über 50 Tagen bestehende Blockade von Hilfslieferungen für den Gazastreifen zu beenden. Insbesondere die palästinensische Zivilbevölkerung, darunter eine Million Kinder, sei in einem alarmierenden Zustand, bedroht von Hunger und gesundheitlichen Krisen. Die drei Nationen betonten, dass die uneingeschränkte Versorgung mit humanitärer Hilfe gemäß internationalem Recht garantiert werden müsse.
Die Forderung, den Vereinten Nationen und anderen Hilfsorganisationen Zugang zu gewähren, basiert auf dem Bestreben, die Durchführung humanitärer Operationen zu ermöglichen, ohne dass diese politisch instrumentalisiert werden. Dabei wird auch an die Verantwortung der Hamas appelliert, keine Umleitung der Hilfe für militärische Zwecke zuzulassen.
Kritisch äußerten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien über Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, der ankündigte, den Gazastreifen eventuell dauerhaft unter israelische Kontrolle zu bringen. Veränderungen der palästinensischen Gebiete in ihrer Fläche und demografischen Konstellation wurden von den europäischen Ländern scharf zurückgewiesen.
Die israelische Seite, vertreten durch das Außenministerium, bestritt vehement den Vorwurf der Instrumentalisierung von Hilfslieferungen. Der Sprecher Oren Mamorstein erklärte, es bestehe kein Mangel an Gütern in Gaza und warf den europäischen Staaten eine Gleichsetzung Israels mit der Hamas vor. Er betonte, die Verantwortung für den Konflikt liege bei den Islamisten, die durch den Angriff am 7. Oktober 2023 den aktuellen Krieg initiiert hätten, was das Leid der Palästinenser beträchtlich verstärke.
