Europa nüchtern nach irischem Ja
Zufrieden, aber auch nüchtern äußerten sich Europas Macher am Tag nach dem Referendum auf der grünen Insel. «Hocherfreut» nannte sich der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sprach von einer «Wahl Europas», der EU-Korrespondent der Zeitung «Irish Times», Jamie Smyth, von einem «historischen Tag für unser Land».
Die EU-Kommissarin Margot Wallström spannte einen gewagten Bogen: 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs werde Europa mit dem neuen Vertrag «offener, transparenter, effizienter». Das war ein Pfeil in Richtung Prag. Denn dorthin richten sich nun alle Blicke: Irland war nur ein Etappensieg. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus dürfte in den nächsten Wochen unter enormen Druck geraten.
Schon diesen Mittwoch wollen sich Barroso und Reinfeldt mit dem tschechischen Regierungschef Jan Fischer in Brüssel treffen, um eine gemeinsame Strategie für das renitente Prager Staatsoberhaupt auszuhecken. Und Polens Präsident Lech Kaczynski hat bereits angekündigt, nach dem irischen Ja zu unterschreiben. Damit zieren sich nur noch die Tschechen.
Klaus will mit der Unterzeichnung auf den Bescheid des Verfassungsgerichts warten, wo sein Verbündeter Jiri Oberfalzer Klage gegen den Vertrag eingereicht hat. Sollte die Prüfung der Richter und damit das Inkrafttreten des Reformwerks bis zu den britischen Wahlen im nächsten Sommer dauern, könnte der derzeitige konservative Oppositionsführer David Cameron als Wahlsieger die britische Ratifizierungsurkunde zurücknehmen und den Vertrag den euroskeptischen Briten in einem Referendum vorlegen, befürchten manche.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich. «Er wird sich dem Vertrag am Ende nicht entgegenstellen.» Und Camerons Avancen in Richtung Prag seien womöglich schlicht frühzeitiger Wahlkampf, hoffen EU-Diplomaten. Zudem habe das tschechische Verfassungsgericht erklärt, die Beschwerde binnen eines Monats zu entscheiden, berichtet der CDU- Europaabgeordnete Elmar Brok. Auch entschieden die Richter bereits im November 2008, dass der Vertrag mit der tschechischen Verfassung im Einklang steht.
Nach acht Jahren Verhandlungsmarathon könnte die Union damit bald ihre Nabelschau beenden und sich den wichtigen Dingen zuwenden: dem Klimawandel, der EU-Erweiterung oder der Wirtschaftskrise.
Allerdings: Die tschechischen EU-Kritiker sind hartnäckig. «Mit dem Abkommen droht Europa ein Superstaat zu werden», wettert Oberfalzer. Es sind derlei Befürchtungen, mit denen Europa seit 2005 zu kämpfen hat, als die Franzosen in einem Referendum Non zur eigentlich geplanten EU-Verfassung sagten.
Daraufhin entschieden sich die EU-«Chefs» für den Reformvertrag, den sie in der portugiesischen Hauptstadt unterschrieben. Die wichtigsten Elemente wurden übernommen, aber das Wort «Verfassung» gestrichen. Denn Europa ist eben kein «Super-Staat», sondern ein Bündnis aus inzwischen 27 Ländern, das den Lissabon- Vertrag als neue Gebrauchsanleitung braucht.
So fällt in wichtigen Bereichen das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten weg - Beschlüsse sollen so schneller möglich sein. Mit einem EU-Präsidenten soll Europa auf internationalem Parkett mehr Gewicht bekommen. Und nicht zuletzt erhalten das Europäische und die nationalen Parlamente mehr Mitbestimmungs- und Aufsichtsrechte. Doch ob der Lissabon-Vertrag nun existenziell notwendig ist oder nicht: Mit den Iren haben Volksvertreter oder die Bevölkerung in allen 27 EU-Staaten dem Reformwerk zugestimmt. Dem dürften sich weder in Tschechien noch in Polen oder Großbritannien die Staats- oder Regierungschefs widersetzen.
