Europa beschleunigt Abschiebungen: Neue Beschlüsse im EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat sich auf eine schärfere Abschiebepolitik geeinigt, die es den EU-Mitgliedstaaten erlaubt, Schutzsuchende auch in Länder abzuschieben, zu denen sie keine besondere Verbindung haben. Bisher war eine enge Bindung, wie etwa familiäre Beziehungen oder ein längerer Aufenthalt, Voraussetzung. Zukünftig reicht dazu bereits ein bestehendes Abkommen zwischen einem EU-Land und dem Zielstaat aus.

Besonders konservative, rechte und rechtsextreme Abgeordnete im Parlament stützten diese Initiative. Obwohl die endgültige Bestätigung durch die EU-Staaten noch aussteht, gelten diese in der Regel als Formalität, wenn Unterhändler ihre Zustimmung signalisiert haben. Die neue Regelung sieht vor, dass das sogenannte Verbindungselement optional wird, abgesehen von unbegleiteten Minderjährigen, bei denen es weiterhin erforderlich bleibt.

Ergänzend dazu hat das Europaparlament eine Liste sieben sicherer Herkunftsländer bestätigt. Zu diesen zählen die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Ägypten, das Kosovo, Kolumbien sowie Indien und Bangladesch. Für diese Staaten soll eine beschleunigte Abschiebung aus Deutschland und anderen EU-Ländern möglich werden.

Des Weiteren sollen Länder, die aktuell EU-Beitrittskandidaten sind, grundsätzlich als sicher gelten, es sei denn, es treten Konflikte oder EU-Sanktionen gegen sie auf. Diese Kriterien erlauben es, beispielsweise Albanien, Montenegro oder die Türkei in die Kategorie sicherer Staaten aufzunehmen, wobei Ausnahmen weiterhin möglich bleiben.

Auch für Deutschland ist die EU-Liste der sicheren Herkunftsstaaten rechtlich bindend, obwohl es bereits eine nationale Liste gibt. Der Ansatz, schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, bleibt jedoch bestehen, wobei die Einzelfallprüfung weiterhin obligatorisch ist. Die beschlossenen Regelungen sollen ab Juni wirksam werden, könnten jedoch teils auch schon vorzeitig in Kraft treten.

Insgesamt fanden die Vorhaben mehrheitlich Unterstützung bei den Parteien der politischen Mitte und rechts der Mitte, während Abgeordnete der linken, grünen und sozialdemokratischen Fraktionen sich überwiegend dagegen aussprachen.