Euro-Mehrheit im Bundestag steht - G20 bremsen Merkel
Auch international erlitt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Plänen für Bankenabgaben und Steuern auf Finanzgeschäfte einen Rückschlag. Führende G20-Nationen wollen nicht mitziehen. Der deutsche Alleingang beim Börsenwetten-Verbot bringt die EU in Zugzwang.
Am Freitag entscheidet der Bundestag über den deutschen Anteil von bis zu 148 Milliarden Euro Kreditgarantien zur Euro-Stabilisierung. Bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion gab es große Zustimmung. «Ich gehe davon aus, dass wir auch morgen mit den notwendigen Stimmen der Regierungskoalition die Kanzlermehrheit erreichen werden», sagte Fraktionschef Volker Kauder.
Auch der Regierungspartner FDP schert nicht aus. Die SPD will sich wie die Grünen enthalten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, nicht an einem gemeinsamen Signal zur Zähmung der Finanzmärkte interessiert zu sein. Die Linke lehnt den 750- Milliarden-Schutzschirm für den Euro ab.
In der Bevölkerung hat Merkel nur wenig Rückhalt für ihr Krisenmanagement: 63 Prozent kritisierten in einer Emnid-Umfrage für den Sender N24, die Kanzlerin zeige keine Führung und habe ihre Regierung nicht im Griff.
Merkel rief die Wirtschaftsmächte in einem eindringlichen Appell zum Handeln auf: «Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal geben», sagte sie bei einer großen Finanz-Konferenz in Berlin.
Kanada, Gastgeber des G20-Weltfinanzgipfels Ende Juni in Toronto, ließ sich davon nicht beeindrucken. Eine gemeinsame Lösung im Kreis der Industrie- und Schwellenländer G20 sei nicht in Sicht. «Das wird es nicht geben», sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem.
Merkel reagierte wütend auf die Ablehnung. Nationaler Eigensinn sei das falsche Signal. «Wir können nicht sagen: Wenn es bei mir ganz gut war, interessiert mich dieses und jenes Problem nicht.» Kanadas Banken sind bisher gut durch die Krise gekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Nachlassen bei den Reformbemühungen: «Wir dürfen das Momentum nicht verlieren.»
Nach dem deutschen Vorpreschen beim Verbot riskanter Börsenwetten will die EU-Kommission im Oktober eine europäische Lösung vorstellen. «Wir wollen, dass die Europäer schnell vorankommen», sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
Kritik von EU-Partnern und Finanzinvestoren wies Schäuble zurück. «Wenn man einen Sumpf austrocknen will, muss man nicht unbedingt die Frösche fragen.»
Der deutsche Aktienmarkt litt erneut unter den Folgen der Schuldenkrise und dem Rätselraten über das weitere Vorgehen der Politik. Auch negative Signale aus den USA belasteten. Der Leitindex Dax büßte kräftig ein. Der Euro rutschte wieder unter die Marke von 1,24 US-Dollar.
In Griechenland, dem Haupt-Krisenland, legten Streiks gegen die harte Sparpolitik der Regierung weite Teile des Landes lahm. In Athen und anderen Großstädten wurde friedlich demonstriert. Anfang Mai waren drei Menschen in Athen ums Leben gekommen. Die Griechen müssen bis Ende 2012 rund 30 Milliarden Euro sparen.
