Euro-Krise: Widerstand gegen Lastenverteilung bei EU-Rettungsfonds
Bratislava/Berlin (dts) - Unmittelbar vor den abschließenden Verhandlungen über einen dauerhaften Rettungsfonds für kriselnde Euro-Länder (ESM) ab 2013 haben die Slowakei und mehrere osteuropäische Staaten Widerstand gegen die bisherigen Pläne angekündigt. Sie fordern die wirtschaftlich stärkeren Länder bei künftigen Hilfsprogrammen stärker zu belasten. Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Wir wollen beim neuen europäischen Rettungsschirm ab 2013 einen anderen Verteilungsschlüssel. Nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel müssen ärmere Euro-Länder im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Stärke viel mehr zahlen als reiche Länder."
Miklos erklärte, dass sein Land beim aktuellen Rettungsfonds EFSF zweieinhalb Mal mehr zahle als Luxemburg. Dies sei "ungerecht" und nicht mehr hinnehmbar. "Das ist so, als wenn eine reiche Person zehn Prozent Einkommensteuer zahlt und eine arme Person 30 Prozent", sagte Miklos. Er forderte, bei der Festsetzung der Beiträge zum neuen Krisenmechanismus ESM neben dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) auch die Größe des Finanzsektors eines Landes und die Verschuldung einer Volkswirtschaft zu berücksichtigen. Laut Miklos verlangen neben der Slowakei mehrere osteuropäische Länder, wie beispielsweise Estland, ebenfalls eine stärkere Belastung der wirtschaftlich stärkeren Länder. Für die Reform des Stabilitätspaktes und der Ausgestaltung der Rettungsschirme sind einstimmige Entscheidungen nötig. Die Regierung in Bratislava kann darum politischen Druck ausüben, um ihre Forderung durchzusetzen. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte dem Blatt, dass nach Griechenland und Irland möglicherweise auch noch mehr Euro-Länder Milliarden-Kredite benötigen werden: "Ich schließe nicht aus, dass noch weitere Länder Hilfen aus dem Rettungsfonds beantragen werden. Aber das ist ja auch der Sinn der Fonds: Ländern zu helfen, wenn sie Geld benötigen". Derzeit sei die Ausleihsumme des europäischen Rettungsfonds EFSF hoch genug. "Wenn es nötig sein sollte, wird sie auf 440 Milliarden Euro aufgestockt", sagte de Jager. Zugleich forderte der Christdemokrat die Bundesregierung auf, sein Land bei der Durchsetzung von strikter Haushaltsdisziplin in Europa zu unterstützen. "Ich hoffe, dass die Niederlande in den kommenden Monaten eng mit Deutschland und Finnland zusammen arbeiten können, um die Haushaltsdisziplin in der Eurozone so weit wie möglich zu verbessern. Wir brauchen die Unterstützung unserer deutschen Nachbarn bei der Durchsetzung von verbindlichen Maßnahmen, die zu mehr Reformen und zu mehr finanzpolitischer Stabilität in Europa führen. Ich hoffe, dass wir nie wieder in eine Situation wie 2004 kommen, als Deutschland zusammen mit Frankreich die strikten Schuldenregeln im EU-Stabilitätspakt einfach aufgeweicht hatten. Das wäre fatal."
Miklos erklärte, dass sein Land beim aktuellen Rettungsfonds EFSF zweieinhalb Mal mehr zahle als Luxemburg. Dies sei "ungerecht" und nicht mehr hinnehmbar. "Das ist so, als wenn eine reiche Person zehn Prozent Einkommensteuer zahlt und eine arme Person 30 Prozent", sagte Miklos. Er forderte, bei der Festsetzung der Beiträge zum neuen Krisenmechanismus ESM neben dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) auch die Größe des Finanzsektors eines Landes und die Verschuldung einer Volkswirtschaft zu berücksichtigen. Laut Miklos verlangen neben der Slowakei mehrere osteuropäische Länder, wie beispielsweise Estland, ebenfalls eine stärkere Belastung der wirtschaftlich stärkeren Länder. Für die Reform des Stabilitätspaktes und der Ausgestaltung der Rettungsschirme sind einstimmige Entscheidungen nötig. Die Regierung in Bratislava kann darum politischen Druck ausüben, um ihre Forderung durchzusetzen. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte dem Blatt, dass nach Griechenland und Irland möglicherweise auch noch mehr Euro-Länder Milliarden-Kredite benötigen werden: "Ich schließe nicht aus, dass noch weitere Länder Hilfen aus dem Rettungsfonds beantragen werden. Aber das ist ja auch der Sinn der Fonds: Ländern zu helfen, wenn sie Geld benötigen". Derzeit sei die Ausleihsumme des europäischen Rettungsfonds EFSF hoch genug. "Wenn es nötig sein sollte, wird sie auf 440 Milliarden Euro aufgestockt", sagte de Jager. Zugleich forderte der Christdemokrat die Bundesregierung auf, sein Land bei der Durchsetzung von strikter Haushaltsdisziplin in Europa zu unterstützen. "Ich hoffe, dass die Niederlande in den kommenden Monaten eng mit Deutschland und Finnland zusammen arbeiten können, um die Haushaltsdisziplin in der Eurozone so weit wie möglich zu verbessern. Wir brauchen die Unterstützung unserer deutschen Nachbarn bei der Durchsetzung von verbindlichen Maßnahmen, die zu mehr Reformen und zu mehr finanzpolitischer Stabilität in Europa führen. Ich hoffe, dass wir nie wieder in eine Situation wie 2004 kommen, als Deutschland zusammen mit Frankreich die strikten Schuldenregeln im EU-Stabilitätspakt einfach aufgeweicht hatten. Das wäre fatal."
