EU zieht erneut vor die WTO: Streit um Patentrechte mit China verschärft sich
Die Europäische Union hat ein weiteres Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation eingeleitet, aufgrund des kontinuierlichen Widerstands Pekings gegen die Durchsetzung europäischer Patentrechte. Die EU-Kommission in Brüssel sieht besonders bei den standardessenziellen Patenten (SEPs) dringenden Handlungsbedarf. Diese speziellen Patente sind für Technologien unerlässlich, die in Produkten genutzt werden, die internationalen Standards wie dem Mobilfunk-Standard 5G entsprechen.
Kritik wird laut, dass China seine Gerichte dazu befähigt hat, ohne die Zustimmung der europäischen Patentinhaber, weltweit verbindliche Lizenzgebühren festzulegen. Dies zwingt innovative europäische Hightech-Unternehmen dazu, ihre Lizenzgebühren anzupassen und gefährdet so den freien und fairen Marktzugang. Der Vorwurf an China ist, dass dadurch chinesische Hersteller unrechtmäßig von günstigem Zugang zu diesen Technologien profitieren.
Im Rahmen des Verfahrens sind zunächst Konsultationen mit China geplant, die eine einvernehmliche Lösung anstreben. Sollte Peking sich diesen Gesprächen entziehen oder nichts Zählbares dabei herauskommen, könnte die EU den Konflikt vor ein Schiedsgericht bringen. Ein solches Gericht hätte die Möglichkeit, der EU die Ergreifung von Vergeltungsmaßnahmen zu erlauben, darunter auch die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Warenimporte.
Zeitgleich läuft ein anderes WTO-Verfahren gegen die chinesische Praxis, Unternehmen mit Sanktionen zu bedrohen, sollten sie bei Patentrechtsstreitigkeiten außerhalb Chinas Gerichtshilfe suchen.
