EU-Wirtschaftspolitik vor dem Paradigmenwechsel: Staats- und Regierungschefs für Anpassungen gegen internationale Konkurrenz

Die Führungsspitzen der Europäischen Union haben sich für eine Revision der Wirtschaftspolitik ausgesprochen, um im globalen Wettbewerb, besonders mit Blick auf die aggressive Subventionspolitik der USA und Chinas, nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Notwendigkeit eines Wandels wurde in einer Gipfelerklärung, welche kürzlich in Brüssel verabschiedet wurde, betont. Die europäischen Staatenlenker sind zunehmend besorgt über den wachsenden Druck, dem die EU-Unternehmen durch internationale Maßnahmen ausgesetzt sind.

Insbesondere das amerikanische Gesetz zur Reduktion der Inflation (IRA) hat ein umfassendes Förderpaket geschaffen, das Investitionen und den Einsatz von Produkten "Made in USA" mit finanziellen Anreizen unterfüttert. Dies könnte einen Wirtschaftsexodus der EU-Betriebe in die USA nach sich ziehen – eine Entwicklung, die innerhalb der Union als diskriminierend und bedrohlich wahrgenommen wird.

Ein weiterer Punkt der Sorge ist das Verhalten Chinas, das mit massiven Subventionen, vor allem im Bereich der Elektromobilität, internationale Märkte beeinflusst. Die EU-Kommission hat in Reaktion darauf Untersuchungen eingeleitet, welche möglicherweise in Handelsbeschränkungen, wie etwa Strafzöllen, resultieren könnten.

Die Mitgliedsstaaten diskutierten im Zuge des Gipfels, basierend auf einem Bericht des ehemaligen italienischen Premierministers Enrico Letta, Strategien zur Stärkung der EU-Wirtschaft. Lettas Vorschläge beinhalten strengere nationale Richtlinien für staatliche Beihilfen und gleichzeitig mehr staatliche Unterstützung auf EU-Ebene. Er schlägt vor, einen finanziellen Mechanismus zu etablieren, der Mitgliedsstaaten dazu anhält, nationale Fonds für europaweite Projekte und Investitionen bereitzustellen.

Die Beratungen mit Letta und die Diskussion um seine Empfehlungen wurden von den Staats- und Regierungschefs begrüßt. Die Umsetzung der Empfehlungen soll bis zum Jahresende significante Fortschritte erzielen. Darüber hinaus rufen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Amtskollegen die EU-Kommission dazu auf, bürokratische Barrieren sowohl für Betriebe als auch für nationale Verwaltungen spürbar abzubauen. (eulerpool-AFX)