EU will mit Visa-Politik Druck auf Drittstaaten machen

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will mit ihrer Visa-Politik Druck auf Drittstaaten ausüben, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender bereit sind.

«Wenn Länder bei der Rückführung nicht kooperieren, muss das Konsequenzen haben», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag anlässlich einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Er habe bei dem Treffen darauf gedrungen, «dass wir zügig von diesem Instrument Gebrauch machen». So sollen künftig mehr Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückkehren.

Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson möchte zügig Fortschritte sehen. «Nun ist Zeit zu handeln.» Der Bericht ihrer Behörde zur Zusammenarbeit mit 39 Ländern bei der Rückübernahme von Migranten sei dafür eine gute Grundlage. Damit könne den Ländern schwarz auf weiß gezeigt werden, «wie sie kooperieren und wie die Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit sehen, so dass wir Druck auf sie ausüben können».

Die Idee, die Visa-Politik als Hebel bei der Migration zu nutzen, gibt es schon lange. Die Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission schon 2017 dazu aufgefordert, die Hebelwirkung besser zu nutzen. Seit Februar 2020 ist der neue Visa-Kodex in Kraft, der diese Möglichkeit explizit bietet. Stellschrauben sind etwa die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Visa, die Höhe der Visumgebühr oder die Befreiung bestimmter Reisender von den Gebühren.

Die Rückführungsquote der EU ist seit Jahren gering. 2018 hatte die EU-Kommission das Ziel gesetzt, die Quote bis 2020 auf rund 70 Prozent zu steigern. Dies würde bedeuten, dass sieben von zehn Ausreisepflichtigen die EU verlassen. Tatsächlich sind 2019 nach Angaben der EU-Kommission jedoch nur 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen.

Allerdings ist die Zahl nur bedingt aussagekräftig, weil nicht aufgeschlüsselt wird, wie viele der Ausreisepflichtigen das Land aktuell doch nicht verlassen müssen, etwa weil sie geduldet sind. In Deutschland zum Beispiel waren Ende 2019 zwar knapp 250 000 Menschen ausreisepflichtig - doch gut 200 000 von ihnen geduldet.

Dass die Rückführungsquote unter den Erwartungen vieler bleibt, liegt sowohl an den EU-Staaten selbst als auch an den Drittstaaten. Diese stellen zum Beispiel nicht die nötigen Dokumente für ihre Landsleute zur Verfügung. In den EU-Staaten tauchen die Betroffenen teils unter.

Die EU-Kommission hatte im Februar einen Bericht vorgelegt, der die Zusammenarbeit mit 39 Drittstaaten bei der Rückkehr und Rückübernahme abgelehnter Schutzsuchender untersucht. Mit mehr als einem Drittel der betrachteten Länder müsse die Kooperation verbessert werden, heißt es darin nach Angaben der Brüsseler Behörde. Konkrete Länder nannte sie nicht; der Bericht ist vertraulich.

Nach den Vorstellungen von EU-Innenkommissarin Johansson sollten sich die EU-Staaten nun zügig mit der EU-Kommission auf eine begrenzte Zahl an Drittstaaten einigen, mit denen man dann Verhandlungen aufnehmen werde. Falls der Fortschritt ungenügend sei, sei sie dazu bereit, bis Sommer Vorschläge zu machen, für welche Länder es positive oder negative Veränderungen der Visa-Politik geben sollte. Zugleich stellte Johansson klar: «Die Absicht der EU ist nicht, Visa-Einschränkungen zu haben. Die Absicht der EU ist eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme.»

In den Beziehungen mit den Drittstaaten können jedoch auch weitere Hebel genutzt werden, etwa Handelspolitik oder Entwicklungshilfe. Auch Kooperationen bei der Klimapolitik, beim Austauschprogramm Erasmus oder auch bei legaler Migration können zum Beispiel eine Rolle spielen. Es brauche einen «umfassenden Ansatz», sagte Johansson.

Dies soll auch bei einer gemeinsamen Videokonferenz der EU-Innen- und Außenminister am kommenden Montag diskutiert werden. Die Herangehensweise beider Ressorts unterscheidet sich häufig erheblich. Während die Innenminister für einen harten Kurs im Verhältnis zu den Drittstaaten plädieren, setzen die Außenminister eher auf Ausgleich.