EU warnt Trump vor hohen Zöllen auf Stahl und Aluminium

Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump will Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Details sollten noch am Montag verkündet werden, sagte der Republikaner während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. Frankreich stellte Gegenzölle der Europäischen Union (EU) in Aussicht. Die EU-Kommission hält die Verhängung von Zöllen für rechtswidrig, sie wären aus ihrer Sicht wirtschaftlich kontraproduktiv. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich besorgt, sieht aber auch die Möglichkeit eines Kompromisses mit der US-Regierung.

«Niemand hat ein Interesse an einem Handelskonflikt mit der EU»

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sagte dem Sender TF1: «Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen.» Die EU-Kommission werde «die Sektoren festlegen, die Gegenstand dieser Vergeltungsmaßnahmen sein werden.» Niemand sollte ein Interesse daran haben, in einen Handelskonflikt mit der EU einzutreten, füge er hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Schwerin, im Falle von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium müssten die USA mit Gegenzöllen rechnen. «Eins ist klar: Wir werden das genau prüfen als Europäische Union, wenn uns das offiziell erreicht.»

Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnte ein geschlossenes Vorgehen der EU-Staaten an. «Denn am Ende profitieren wir alle, wenn Europa als gemeinsame Union spricht und nicht als einzelne Staaten auf Donald Trump antworten», sagte der Grünen-Politiker in einem Video-Statement auf X. «Also die Antwort auf America First kann nicht Germany First oder France oder Italy oder Denmark First sein, sondern Europe United.»

Habeck nannte die Ankündigung Trumps einen sehr ernsten Vorgang. «Wir müssen hoch besorgt sein», sagte er in der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Habeck? Deutsche Wirtschaftsverbände seien alarmiert, denn Zölle machten die Produkte teurer. «Wenn die Produkte teurer werden, werden weniger verkauft, und eine Exportnation wie Deutschland leidet darunter in einem besonderen Maße.» Die richtige Antwort sei die Androhung von Gegenzöllen. «Wir dürfen uns nicht rumschubsen lassen.» 

Zu Gegenmaßnahmen sagte Habeck: «Das ist alles fertig in der Schublade.» Man müsse den Amerikanern erklären, dass auch sie verlieren werden. «Die Inflation in den USA wird steigen. Das ist schlecht für die Menschen.» Er treffe hoffentlich ein paar US-Kabinettskollegen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die kurz bevorsteht.

«Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen»

Auch die EU selbst warnte Trump vor der Einführung neuer Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. «Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen auf ihre Exporte», teilte die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission in Brüssel mit. «Wir werden handeln, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen.»

Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen machte zudem deutlich: «Mit der Einführung von Zöllen würde die US-Regierung ihre eigenen Bürger besteuern, die Kosten für Unternehmen erhöhen und die Inflation anheizen», heißt es in der Erklärung.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, Zölle würden die deutsche exportorientierte Wirtschaft treffen. EU und Bundesregierung setzten sich weiter dafür ein, dass es nicht dazu komme. Zugleich seien Vorbereitungen für den Fall der Fälle getroffen.

«Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas»

Die Zölle sollten laut dem US-Präsidenten alle Länder betreffen – auch die Nachbarn Kanada und Mexiko. Trump sagte, dass er außerdem «gegenseitige Zölle» (reciprocal tariffs) ankündigen werde. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte. «Ganz einfach: Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas», sagte der US-Präsident. Neue Zölle auf Einfuhren aus Europa wären besonders für die exportstarke deutsche Wirtschaft, die bereits zwei Jahre in Folge geschrumpft ist, ein Tiefschlag. 

USA sind wichtiger Absatzmarkt für deutsche Exporteure

Die USA sind ein durchaus bedeutsamer Exportmarkt für die deutsche Stahlindustrie. Rund 80 Prozent der Stahlausfuhren aus Deutschland gehen aber in andere EU-Länder. Laut dem deutschen Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl ist Deutschland der größte Stahlproduzent in der EU und steht weltweit an siebter Stelle hinter China, Indien, Japan, den USA, Russland und Südkorea. Branchenübergreifend sind die USA für deutsche Exporteure der wichtigste Absatzmarkt.

Die USA beziehen ihren Stahl nach Angaben des Branchenverbands American Iron and Steel Institute (AISI) für das Jahr 2024 vor allem aus Kanada, Brasilien und Mexiko. Auch Deutschland und China rangieren demnach in der Top 10 der Herkunftsländer von Stahlimporten.

IW-Forscher: Gesamtwirtschaftliche Wirkungen «überschaubar»

Für Wirtschaftsforscher Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft könnten die Strafzölle «der erste Schritt in den befürchteten Handelskrieg mit den USA sein». Die USA seien mit einem Anteil von rund einem Fünftel an den außereuropäischen Rohstahlexporten der wichtigste Drittlandsmarkt für die deutsche Stahlindustrie. «Doch gesamtwirtschaftlich sind die Wirkungen eher überschaubar», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. So habe der Anteil der USA an den deutschen Metall-Exporten 2023 bei rund 4 Prozent gelegen.

Matthes wies darauf hin, dass die deutsche Stahlindustrie aber auch indirekt getroffen werden könnte, sollte es auch Zölle auf andere EU-Exporte geben, etwa auf Autos und Maschinen. «Für indirekte Exporte von Walzstahl, der etwa in Karosserien und Maschinen verbaut ist, waren die USA mit gut 2,5 Millionen Tonnen Walzstahl der wichtigste Abnehmer vor Frankreich und Polen.» 

Aufschub für Mexiko und Kanada

Anfang vergangener Woche konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft vorerst abgewendet werden. Trump ließ sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf.