EU-Vize-Präsidentin Reding warnt Ungarn

Brüssel (dts) - Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat Ungarn eindringlich gewarnt, falls es die geforderten Gesetzesanpassungen nicht durchführt. Die Kommission stehe "wenige Zentimeter vor Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe und www.ksta.de). "Nach der Analyse der Antworten aus Ungarn haben wir gesehen, dass wir bei der Zentralbank jetzt auf gutem Weg sind. Ungarn wird uns in den nächsten Tagen die Texte für die erforderlichen Gesetzesänderungen übermitteln."

In den beiden anderen Fällen - Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und der Justiz - seien die Antworten Ungarns dagegen nicht zufriedenstellend. Man habe noch nicht alle rechtlichen Optionen ausgeschöpft. "EU-Finanzhilfen sind an Regeln gebunden, und europäische Solidarleistungen sind niemals eine Einbahnstraße", sagte sie. Es gelte für beide Seiten, die Regeln in der Praxis einzuhalten. Sie wehrt sich gegen Vorwürfe aus Ungarn, es handele sich um ein Diktat aus Brüssel, wie das einst aus Moskau zur Zeit des Ostblocks üblich gewesen sei. "Es wäre sehr gefährlich, wenn man in einem solchen Fall nationalistische Gefühle heraufbeschwört. Und es wäre auch Geschichtsverfälschung", sagte sie. Was Brüssel mache, beruhe auf den EU-Verträgen, die alle 27 EU-Staaten freiwillig und in demokratischen Verfahren ratifiziert hätten. Reding: "Wenn Brüssel die Einhaltung dieser Verträge anmahnt, ist das also kein Diktat, sondern im Interesse des Rechts und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten vor dem Recht zwingend geboten."