EU verhängt Sanktionen gegen Hamas-Mitglieder
Die Europäische Union hat ein neues Sanktionsinstrument eingeführt, um Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Hamas zu bestrafen. In einem ersten Schritt wurden sechs Personen mit Strafmaßnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Darunter befinden sich Geldgeber der Hamas im Sudan und in Algerien sowie Personen aus dem Libanon, die in Geldwäsche- und Geldtransfer-Aktivitäten zugunsten der Organisation involviert sein sollen.
Einer der betroffenen Personen ist Musa Muhammad Salim Dudin, der laut EU ein führender Akteur der Hamas und ein Mitglied des Politbüros der Gruppe ist. Des Weiteren gehören zu den Hamas-Finanzierern Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza aus dem Sudan und der in Algerien ansässige Unternehmer Aiman Ahmad Al-Duwaik. Die EU beschuldigt Hamza, ein Verbündeter des ehemaligen sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir zu sein und an der Überweisung von fast 20 Millionen US-Dollar an die Hamas beteiligt gewesen zu sein. Zudem soll der 68-Jährige ein Anlageportfolio der Hamas verwaltet haben.
Al-Duwaik wiederum wird vorgeworfen, an der Verwaltung des Auslandsanlageportfolios der Hamas beteiligt zu sein. Als Geschäftsführer und Anteilseigner von Unternehmen in Algerien, der Türkei und dem Sudan spielt er laut EU eine wichtige Rolle im internationalen Finanzierungsnetzwerk der Hamas.
Als Konsequenz der Sanktionsentscheidung müssen alle Gelder und finanziellen Vermögenswerte der betroffenen Personen innerhalb der EU eingefroren werden. Zudem ist ihnen die Einreise in die EU untersagt und es ist ihnen verboten, Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen aus der EU zu erhalten.
Die EU handelt aufgrund des beispiellosen Massakers, das sich am 7. Oktober in Israel ereignete. Dabei wurden rund 1200 Israelis getötet und etwa 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Sowohl die Hamas als auch die Palästinensische Islamische Dschihad waren an dem Angriff beteiligt. Das neue Sanktionsinstrument der EU kann daher auch gegen diese Organisationen zum Einsatz kommen. (eulerpool-AFX)
