EU verabschiedet neue Sanktionen gegen Russland: Ein Impuls für Europa
Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland formell verabschiedet und geht damit einen weiteren Schritt zur Reduzierung der russischen Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft. Das Sanktionspaket, das bereits in einem schriftlichen Verfahren am Morgen des Tages beschlossen wurde, umfasst unter anderem ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland, das bereits 2027 und somit ein Jahr früher als ursprünglich angedacht, in Kraft treten soll.
Neben den Maßnahmen gegen den Energiesektor beinhaltet das Paket auch Sanktionen im finanziellen und handelsbezogenen Bereich sowie Restriktionen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU. Die Veröffentlichung der entsprechenden Rechtstexte soll laut einer Sprecherin des Rates der EU noch heute erfolgen. Die Entscheidung wurde maßgeblich durch die Aufgabe eines wochenlangen Vorbehalts der Slowakei ermöglicht.
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen, derzeitiger EU-Ratsvorsitzender, bezeichnete die Verabschiedung der Sanktionen als einen "guten Tag für Europa und die Ukraine." Er verdeutlichte, dass die Sanktionen ihre Wirkung entfalten und die russische Wirtschaft zunehmend unter Druck setzen, was die Finanzierung des "illegalen Angriffskriegs" gegen die Ukraine erschwere.
Parallel dazu beginnt heute in Brüssel der EU-Herbstgipfel, bei dem Bundeskanzler Friedrich Merz und die 26 weiteren Staats- und Regierungschefs über die Unterstützung der Ukraine und Vorschläge zur gemeinschaftlichen Aufrüstung der EU-Mitgliedsstaaten diskutieren werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast bei dem Gipfel erwartet, was die Relevanz des Treffens zusätzlich unterstreicht.
