EU und USA setzen Gespräche über Freihandelszone fort

Arlington (dpa) - Kurz vor den Europawahlen haben die EU und die USA ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen fortgesetzt.

Die Teilnehmer begannen in Arlington (Bundesstaat Virginia) mit der fünften Gesprächsrunde über die Abschaffung von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen sowie über einheitliche Produktstandards, wie eine Sprecherin des US-Handelsministeriums sagte.

In Deutschland wurde Kritik am Termin der Zusammenkunft laut. Die Grünen fordern einen regelrechten Neustart.

Die Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) hatten im Juli vergangenen Jahres begonnen. Es wird als Grundlage für den weltgrößten Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern angepriesen und soll zahlreiche Jobs auf beiden Seiten schaffen. Zudem sollen die vereinbarten Regeln auch Maßstäbe für den Welthandel setzen. Umwelt-und Verbraucheraktivisten fürchten eine Aufweichung strikterer europäischer Schutzmaßnahmen für Bürger und Umwelt. Auch die Enthüllungen über die umfassende Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa schadeten dem Vorhaben.

Bei dem bis Freitag dauernden Treffen in Arlington vor den Toren der US-Hauptstadt Washington wird kein Durchbruch in umstrittenen Kernpunkten erwartet. Stattdessen dürfte es vielmehr um technische Details gehen.

Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Markus Ferber, kritisierte, dass die noch amtierende EU-Kommission nur eine Woche vor der Wahl am Sonntag in eine neue Verhandlungsrunde geht. Die Grünen fordern einen Neustart der TTIP-Verhandlungen. Einen entsprechenden Beschluss fassten der Parteivorstand und die Spitzenkandidaten für die Europawahl, Rebecca Harms und Sven Giegold, am Montag in Berlin.

Die bisherigen Verhandlungen seien geprägt von Intransparenz, mangelnder Beteiligung und Warnungen vor niedrigeren Standards, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Gespräche müssten neu beginnen mit einem anderen Verhandlungsmandat. Auch die Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteien für die Europawahl, Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker (Konservative), müssten Farbe bekennen. Diese erklärten sich jetzt zum Gegner von TTIP, während sie im EU-Parlament noch klar dafür gestimmt hätten. Beide müssten deutlich machen, was sie nach der Europawahl planten. Klare Botschaften seien auch von der CDU und der Bundesregierung gefragt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling kritisierte, bei der fünften Runde stehe ausgerechnet das umstrittene Thema Investorenschutz auf der Agenda. Dies ist einer der heikelsten Punkte. Kritiker befürchten, dass die betreffenden Klauseln die Möglichkeiten der Regierungen beschneiden, Bürger und Umwelt zu schützen. Weil stattdessen Investitionen geschützt wären, könnten Unternehmer Gesetze verhindern, lautet die Sorge.

Die EU-Kommission bekräftigte indes am Montag, beim Thema Investorenschutz gelte eine Verhandlungspause. «Jeder Politiker, der gegenteilige Behauptungen aufstellt, verdreht die Tatsachen», erklärte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Allerdings werde über das Thema Investitionen insgesamt gesprochen und etwa über Hemmnisse für Investoren.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, international agierende Unternehmen könnten demokratische Entscheidungen etwa in der Sozial- und Gesundheitspolitik durch Klagen zu einem schwer kalkulierbaren Risiko machen. Die Einrichtung warnte nach einer Prüfung der bislang vorliegenden Informationen und Studien, in der beabsichtigten Form würden die Risiken eines Abkommens die Chancen bei weitem überwiegen.

Beim jüngsten EU-USA-Gipfel im März hatte US-Präsident Barack Obama versichert, TTIP werde nicht zu weniger Verbraucher- oder Gesundheitsschutz führen. Die EU-Kommission bekräftigte, das Recht der Europäer bleibe garantiert, Regeln zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und kultureller Vielfalt zu treffen.