EU und Mercosur: Historisches Handelsabkommen stößt auf Widerstand

Nach über zwei Jahrzehnten zäher Verhandlungen haben die Europäische Union und der südamerikanische Mercosur-Block eine grundlegende Einigung über ein umfassendes Handelsabkommen erzielt. Doch die Ratifizierung wird in der EU ein schwieriges Unterfangen. Frankreich hat bereits angekündigt, an vorderster Front gegen das Abkommen vorzugehen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, reiste nach Uruguay, um am Mercosur-Gipfel diese Woche teilzunehmen und dort den Durchbruch zu verkünden. Die Vereinbarung markiert eine bedeutende Wende für die EU und den von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründeten Zollbund. Inmitten wachsender Konkurrenz aus China und drohender Zölle von Donald Trump soll das Abkommen neuen Absatzmärkten den Weg ebnen.

Allerdings steht der Deal auf wackeligen Füßen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte gegenüber von der Leyen deutlich, dass die aktuellen Vertragsbedingungen "inakzeptabel" seien. Auch Polen äußert Bedenken, insbesondere da europäische Landwirte befürchten, durch günstig produzierte Waren aus Lateinamerika ins Hintertreffen zu geraten.

Auch aus Rumänien gibt es spektakuläre Nachrichten: Das Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl aufgrund des Verdachts auf russische Einmischung annulliert. Erstmals in der Geschichte des Landes wird ein Wahldurchgang aufgehoben. Die Regierung muss nun die Wiederholung des am Sonntag geplanten zweiten Wahlgangs organisieren. Ursprünglich hätte die Stichwahl zwischen der Oppositionsführerin Elena Lasconi und dem rechtspopulistischen Außenseiter Calin Georgescu entschieden werden sollen, der überraschend das politische Establishment am 24. November herausgefordert hatte.