EU setzt Zeichen: Sanktionen gegen israelische Siedler und Organisationen
In einem bemerkenswerten Schritt zur Bekämpfung gravierender Menschenrechtsverletzungen hat die Europäische Union erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler und Organisationen verhängt, die mit Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland in Verbindung gebracht werden. Die Entscheidung, welche von Diplomaten bestätigt wurde, signalisiert einen möglichen Wendepunkt in der EU-Politik gegenüber Israel und unterstreicht die zunehmende internationale Besorgnis über die Spannungen, die durch den Ausbau der Siedlungen und die damit verbundene Gewalt verursacht werden.
Die Strafmaßnahmen, die aus Reiseverboten und dem Einfrieren von in der EU befindlichen Konten und Vermögenswerten bestehen, zielen darauf ab, Individuen und Gruppen zu treffen, die für Übergriffe auf Palästinenser verantwortlich gemacht werden. Dieser Schritt folgt dem Beispiel der Vereinigten Staaten, die ähnliche Maßnahmen gegen extremistische Siedler eingeleitet haben.
Trotz der Tatsache, dass die unmittelbaren Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Betroffenen als gemäßigt eingeschätzt werden, erhofft sich die EU, dass die Sanktionen die israelische Justiz zu einer intensiveren Strafverfolgung von derartiger Gewalt motiviert. Die zunehmende internationale Aufmerksamkeit ist auch eine Reaktion auf jüngste Vorfälle im Westjordanland, darunter Vergeltungsakte nach der Tötung eines israelischen Jugendlichen, die auch den Tod von Palästinensern zur Folge hatten.
Ungarn, das lange Zeit als Bremser in Bezug auf Sanktionen gegen israelische Siedler auftrat, erleichterte durch eine Kompromissbereitschaft, die auch Strafen gegen bewaffnete islamistische Gruppen vorsah, den aktuellen Beschluss. Angesichts der Zunahme von Siedlergewalt und der stetigen Expansion der Siedlungen im besetzten Gebiet, das bereits über eine halbe Million Siedler beheimatet, reagiert die EU somit auf eine Problematik, die als großes Hindernis für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina betrachtet wird. (eulerpool-AFX)
