EU setzt Zeichen: Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau im Fokus
In einem wegweisenden Schritt leitet die Europäische Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen die Präliminarien für den Aufnahmeprozess der Ukraine und Moldau in die EU ein. Hierzu wurden den Mitgliedstaaten Entwürfe für die jeweiligen Verhandlungsrahmen vorgelegt, die als Grundgerüst für die geplanten Beitrittsgespräche dienen und zentrale Themenfelder sowie Richtlinien definieren. Diese strategische Vorbereitung markiert den nächsten Schritt auf einem Weg, der durchaus langwierig sein könnte.
Zum jetzigen Zeitpunkt steht eine intensive Diskussion der Vorschläge auf der Agenda der europäischen Regierungschefs. Trotz eines prinzipiellen Entschlusses für Verhandlungen im vorherigen EU-Gipfel, wird eine finale Annahme, bedingt durch die Agenda und die Politikzyklen, erst nach den Europawahlen im Juni antizipiert. Dieser Beschluss ist essentiell, um offiziell in die Beitrittsverhandlungen einzutreten.
Im Detail sind signifikante Voraussetzungen seitens der Europäischen Kommission aufgeführt worden, die noch vor Beginn jeglicher Gespräche zu erfüllen sind. Insbesondere stehen reformative Maßnahmen gegen Korruption, die Stärkung des Minderheitenschutzes und die Zurückdrängung oligarchischer Machtstrukturen, vor allem in der Ukraine, noch aus.
Wie lange der gesamte Prozess bis zur möglichen Integration dauern wird, bleibt ein Thema von spekulativer Natur. Verglichen wird hierbei oft mit der Türkei, die trotz ihrer Kandidatenstellung seit über zwei Jahrzehnten in ungewisser Distanz zur Mitgliedschaft verharrt. Ein Kandidatenstatus verheißt also nicht per se eine erfolgreiche Aufnahme.
Neben dem praktischen Fortschritt, den die Verhandlungsrahmen symbolisieren, steht eine starke symbolische Botschaft im Raum: Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Bestreben, EU-Staatsbürger zu werden und damit ein Versprechen für Freiheit und Demokratie zu manifestieren.
Allerdings bleibt die Annahme einer Mitgliedschaft der Ukraine während des andauernden Konflikts mit Russland aufgrund der möglichen Konsequenzen für die EU unausgesprochen. Deren Involvierung als Kriegspartei gemäß des EU-Vertrags würde die politische Landschaft Europas grundlegend verändern. (eulerpool-AFX)
