EU-Schuldenpakt: Klingbeil setzt auf flexible Verhandlungen
Der neu ernannte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt eine Verständigung mit der EU-Kommission über die europäischen Schuldenvorgaben an. Laut Klingbeil bringe das reformierte Regelwerk der EU mehr Flexibilität mit sich, was er anlässlich seines Debüts bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel betonte. Ummantelt von Zuversicht, verdeutlichte der SPD-Politiker die Bereitschaft der Bundesregierung, sich verstärkt mit Themen wie Wirtschaftswachstum und Strukturreformen zu befassen.
Ein bedeutendes Finanzpaket, das milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur vorsieht, könnte allerdings die Einhaltung der EU-Schuldenvorgaben infrage stellen. Selbst mit von der EU-Kommission gewährten Ausnahmen für Rüstungsinvestitionen bleibt die Vereinbarkeit mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt umstritten, wie die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervorhob.
Klingbeil erörterte bereits intensiv mit europäischen Partnern, um in bilateralen Gesprächen Unterstützung zu konsolidieren. Der allgemeine Tenor sei dabei positiv: Deutschland solle mehr Verantwortung insbesondere in Sicherheits- und Infrastrukturbereichen übernehmen, was dem wirtschaftlichen Fundament Europas zugutekomme. Die Haltung der neuen deutschen Regierung wurde von Paschal Donohoe, dem Präsidenten der Eurogruppe, ebenfalls gewürdigt. Er bestätigte die Notwendigkeit einer Debatte über die Konsequenzen für den europäischen Haushaltsrahmen, zeigte sich jedoch optimistisch in Bezug auf eine gemeinsame Lösung.
