EU-Sanktionen und Milliarden-Vorschlag: Brüssel berät über eingefrorenes russisches Vermögen
Die Europäische Union intensiviert ihre Sanktionen gegen Russland, um dessen Einkünfte aus Öl- und Gasexporten zu verringern. Ziel ist es, den Druck auf Russland zu verstärken, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Bundeskanzler Friedrich Merz brachte beim Gipfeltreffen in Brüssel den Vorschlag ein, 140 Milliarden Euro des eingefrorenen russischen Vermögens für Kredite zur Aufrüstung der ukrainischen Armee zu nutzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte auf eine zügige Entscheidung und forderte zudem die Lieferung von Langstreckenwaffen, die auch europäische Länder besitzen, unter anderem Tomahawk-Marschflugkörper.
Die neuen, im schriftlichen Verfahren bestätigten Sanktionen beinhalten, dass ab 2027 ein vollständiges Importverbot für russisches Flüssigerdgas in Kraft treten soll – ein Jahr früher als geplant. Weitere Maßnahmen betreffen den Finanz- und Handelssektor sowie die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in der EU. Die Slowakei, die ihren Vorbehalt gegen das Sanktionspaket aufgegeben hatte, trug entscheidend zur Einigung bei. Der slowakische Premierminister hielt zuvor die Zusage der EU, stärker gegen steigende Energiepreise vorzugehen, für unverzichtbar.
Die Verhandlungen über das eingefrorene russische Vermögen bleiben jedoch schwierig. Der belgische Premierminister Bart De Wever drohte mit einer Blockade, falls seine Bedingungen nicht erfüllt würden, da Belgien mit dem Finanzinstitut Euroclear eine zentrale Rolle spielt. Friedrich Merz äußerte Verständnis dafür, dass es ernstzunehmende Einwände gebe, zeigte sich jedoch optimistisch, dass die EU-Staats- und Regierungschefs Fortschritte erzielen könnten.
In deutschen Unternehmerkreisen gibt es Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen. Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, warnte, dass deutsches Vermögen in Höhe von über 100 Milliarden Euro bedroht sei. Deutsche Investitionen in Russland könnten durch die Pläne der EU zur Nutzung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe gefährdet werden.
In Brüssel wiederholte Selenskyj seine Forderung nach weitreichenden Waffen, nachdem er in Washington ohne Erfolg geblieben war. Eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern, die große Teile Russlands erreichen können, war von US-Präsident Donald Trump bisher nicht zugesagt worden. Großbritannien verfügt über Tomahawks, während Deutschland derzeit keine Lieferung seiner Taurus-Marschflugkörper plant, die ebenfalls von der Ukraine gefordert werden.
