EU ringt um eingefrorene russische Vermögenswerte zur Ukraine-Unterstützung

Der Streit darüber, wie eingefrorene russische Gelder zur finanziellen Unterstützung der Ukraine genutzt werden könnten, bleibt weiterhin ein heißes Thema innerhalb der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament betont, dass alternative Finanzierungsmethoden weniger wirkungsvoll seien. Sie führte aus, dass entweder die EU-Haushaltsmittel genutzt werden könnten, um Kapital auf den weltweiten Finanzmärkten zu beschaffen, oder dass die Mitgliedstaaten selbst die nötigen Mittel bereitstellen.

Dennoch sieht von der Leyen die Freigabe der rund 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine als die effektivste Lösung. Ziel sei es, Russland klarzumachen, dass es nicht einfach abwarten kann, ohne Konsequenzen zu spüren.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich gemeinsam mit von der Leyen für die Nutzung des russischen Kapitals eingesetzt. Das Konzept sieht vor, dass nach Ende der feindlichen Handlungen Reparationszahlungen geleistet werden müssten, bevor Russland die Gelder vielleicht zurückerhält. Gleichzeitig müssten die EU-Mitgliedsstaaten Garantien bereitstellen, falls die Vermögenswerte unerwartet freigegeben werden sollten.

Ein zentrales Hindernis in den Verhandlungen stellt Belgien dar. Das Land steht den Plänen kritisch gegenüber, aufgrund rechtlicher Risiken und potenzieller Auswirkungen auf europäische Unternehmen, die in Russland aktiv sind. Als wichtiger Akteur in dieser Frage, da der Finanzdienstleister Euroclear in Belgien die russischen Gelder verwaltet, hat das Land durchgesetzt, dass auch alternative Optionen geprüft werden.