EU-Regierungschefs fordern neue Wirtschaftsdynamik angesichts globaler Konkurrenz

In einer Zeit, in der geopolitische Wirren die Wirtschaftspolitik auf eine harte Probe stellen, erhebt die Europäische Union ihre Stimme für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Einigkeit herrschte auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel, wo die führenden Köpfe Europas die Notwendigkeit eines Wandels betonten. Einigkeit darüber, dass es den globalen Gegenwind zu nutzen gilt, um die eigene Wirtschaftsstrategie neu zu justieren – dies ist das Ergebnis langwieriger Beratungen im Lichte der umfangreichen Subventionspolitik von Wirtschaftsmächten wie den Vereinigten Staaten und China.

Besonders die Inflation Reduction Act (IRA) der USA stellt europäische Unternehmen vor die Herausforderung einer potentiellen Abwanderung. Die Verlockung von Steuervergünstigungen und Subventionen, die an Bedingungen wie die Nutzung amerikanischer Produkte oder heimische Produktion geknüpft sind, lässt Sorgenfalten auf europäischer Seite wachsen. Derartige Investitionsanreize könnten der europäischen Volkswirtschaft empfindlich zusetzen.

Auch das Reich der Mitte veranlasst die Europäische Union zu wachsamem Blick: Die Vorwürfe gehen dahin, dass China mittels staatlicher Zuschüsse eine Verzerrung des Marktes für Elektrofahrzeuge bewirke, was Präsidentin Ursula von der Leyen zu einer strengen Prüfung veranlasste – eine Maßnahme, die auch handfeste Konsequenzen wie etwa Strafzölle nach sich ziehen könnte.

Auf der Suche nach einem Rezept für mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft ließ sich die europäische Spitze von einem Bericht des Italieners Enrico Letta inspirieren. Seine Vorschläge reichen von einer Verhärtung der nationalen Beihilferegeln bis hin zu einer expansiveren staatlichen Förderpolitik auf der Ebene der EU. Ein innovativer Ansatz könnte ein Beitragsmechanismus sein, der Nationalstaaten einbindet, um EU-weite Projekte mitzufinanzieren.

Die Empfehlungen, welche die Gipfelteilnehmer durchaus begrüßen, sollen noch im laufenden Jahr weiterverfolgt werden, mit dem Ziel, der europäischen Wirtschaftslandschaft neue Impulse zu verleihen. Zudem richtet sich der Appell der Regierungschefs, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, an die EU-Kommission: Bürokratie abbauen und so die Handlungsfähigkeit der Unternehmen und Behörden stärken – ein Wesenselement für den angestrebten wirtschaftlichen Aufbruch. (eulerpool-AFX)