EU-Politiker befürchten verzögerte Hilfen-Auszahlung an Italien
14. Januar 2021, 15:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem Zusammenbruch der italienischen Regierungskoalition warnen EU-Parlamentarier davor, dass die in Italien dringend benötigten Corona-Hilfsgelder erst mit Verzögerung ausgezahlt werden könnten. "Ich kann der EU-Kommission nur empfehlen, genau hinzuschauen, wem sie das Geld gibt", sagte der Wirtschafts- und Finanzexperte der Europäischen Volkspartei, Markus Ferber (CSU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Italien kann bislang fast 210 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Fonds erwarten.
Mit dem Geld sollen die Folgen der Pandemie gelindert werden, die in Italien bereits mehr als 80.000 Menschenleben gefordert hat. Am Mittwoch hatte sich die Splitterpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi im Streit um die Verwendung der EU-Gelder aus der Mitte-Links-Regierung zurückgezogen. Damit hat die Koalition keine Mehrheit mehr. Der Europaabgeordnete Ferber sagte weiter: "Die Frage stellt sich, ob wir einer geschäftsführenden Regierung das Geld geben können." Schließlich könne eine neue Regierung, die regulär ins Amt kommt, neue Pläne für die Verwendung der Hilfsgelder vorlegen. "Das könnte die Auszahlung erheblich verzögern", so Ferber. Der Europabeauftragte der SPD appellierte an die Parteien in Rom, sich umgehend auf eine neue Koalition zu einigen. "Die Lage ist dramatisch", sagte Udo Bullmann (SPD) dem RND. "Eine langanhaltende Regierungskrise spielt nur den Rechtspopulisten von der Lega in die Hände." Sollte die Partei des früheren Innenministers Matteo Salvini wieder an die Macht in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU kommen, "dann wäre das eine Katastrophe", sagte der SPD-Europaabgeordnete. Vorerst schlug das politische Chaos in Rom noch nicht auf die Finanzmärkte durch. Das liege daran, dass die Europäische Zentralbank in großem Stil Staatsanleihen aufkaufe, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese dem RND: "Ich hoffe, dass sich die Koalition in Italien noch einmal zusammenrauft."
Mit dem Geld sollen die Folgen der Pandemie gelindert werden, die in Italien bereits mehr als 80.000 Menschenleben gefordert hat. Am Mittwoch hatte sich die Splitterpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi im Streit um die Verwendung der EU-Gelder aus der Mitte-Links-Regierung zurückgezogen. Damit hat die Koalition keine Mehrheit mehr. Der Europaabgeordnete Ferber sagte weiter: "Die Frage stellt sich, ob wir einer geschäftsführenden Regierung das Geld geben können." Schließlich könne eine neue Regierung, die regulär ins Amt kommt, neue Pläne für die Verwendung der Hilfsgelder vorlegen. "Das könnte die Auszahlung erheblich verzögern", so Ferber. Der Europabeauftragte der SPD appellierte an die Parteien in Rom, sich umgehend auf eine neue Koalition zu einigen. "Die Lage ist dramatisch", sagte Udo Bullmann (SPD) dem RND. "Eine langanhaltende Regierungskrise spielt nur den Rechtspopulisten von der Lega in die Hände." Sollte die Partei des früheren Innenministers Matteo Salvini wieder an die Macht in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU kommen, "dann wäre das eine Katastrophe", sagte der SPD-Europaabgeordnete. Vorerst schlug das politische Chaos in Rom noch nicht auf die Finanzmärkte durch. Das liege daran, dass die Europäische Zentralbank in großem Stil Staatsanleihen aufkaufe, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese dem RND: "Ich hoffe, dass sich die Koalition in Italien noch einmal zusammenrauft."
