EU plant innovative Finanzstrategien zur Unterstützung der Ukraine
Die Debatte rund um die Verwendung eingefrorener russischer Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine erreicht ihren Höhepunkt. In einem kürzlich verschickten Schreiben an die Staatsoberhäupter der Mitgliedsstaaten beschreibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die möglichen Strategien zur Bewältigung der von Belgien angesprochenen Risiken.
Sie skizziert zudem Alternativen zur Finanzierung der dringend benötigten Milliardenhilfen für die Ukraine, sollte es keine Einigung über die Nutzung russischer Zentralbankgelder geben. Von der Leyens Vorschläge umfassen Beiträge aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten, gemeinsame Schuldenaufnahmen oder eine Kombination dieser Optionen. Allerdings werden diese Alternativen potenziell teurer für die Mitgliedsländer sein.
Besonders Belgien, wo eine große Menge der eingefrorenen Gelder von Euroclear verwaltet wird, forderte diese Darstellung als Bedingung für weitere Diskussionen. Die belgische Regierung äußert Bedenken über mögliche Rechtsrisiken und negative Konsequenzen für europäische Unternehmen, die weiterhin in Russland tätig sind.
Um die Bedenken Belgiens zu zerstreuen, schlägt von der Leyen vor, weitere festgesetzte russische Vermögen, beispielsweise von Geschäftsbanken in anderen EU-Staaten verwaltete, zu nutzen. Insgesamt werden diese Vermögenswerte auf rund 25 Milliarden Euro geschätzt.
Laut EU-Kommission müssen bis Ende 2027 mindestens 135,7 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert werden, wobei davon ausgegangen wird, dass der Krieg nächstes Jahr endet und die Militärhilfen entsprechend zurückgefahren werden. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz und von der Leyen drängen auf die Verwendung der russischen Gelder, um der Ukraine Kredite bis zu 140 Milliarden Euro zu gewähren.
Die Rückzahlung dieser Summen an Russland soll nur dann erfolgen, wenn das Land Reparationen nach dem Krieg leistet. Sollten die eingefrorenen Mittel freigegeben werden müssen – sei es durch Urteile oder andere Übereinkünfte –, sollen die EU-Staaten als Garantiegeber einspringen.
Eine endgültige Entscheidung wird beim nächsten regulären Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember erwartet. In ihrem Schreiben betont von der Leyen die Wichtigkeit einer schnellen Klärung der Finanzierungsfrage. Diese Maßnahmen könnten helfen, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und potenziell den Weg für Friedensverhandlungen ebnen.
