EU-Pläne zur Ukraine-Munitionslieferung drohen zu scheitern
Die Pläne der EU, bis zum Frühjahr 2024 eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern, könnten scheitern, so Verteidigungsminister Boris Pistorius. Aufgrund unzureichender Produktionskapazitäten sei es unwahrscheinlich, dieses Ziel zu erreichen. Deutschland habe zwar maßgeblich zur Kapazitätserweiterung beigetragen, jedoch könnten selbst beschlossene Kriegswirtschaftsmaßnahmen nicht garantieren, dass der Bedarf rechtzeitig gedeckt werde. Pistorius hatte von Anfang an Zweifel an dem ambitionierten Ziel geäußert.
Die EU-Mitglieder sind sich jedoch uneinig über die Ursache des Problems. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, dass es nicht an den Industriekapazitäten liege, da etwa 40 Prozent der Produktion derzeit in Drittländer exportiert würden. Die Lösung sei möglicherweise eine Verlagerung der Produktion auf den ukrainischen Markt. Diese Auffassung teilt auch EU-Industriekommissar Thierry Breton, der betonte, dass die EU-Staaten sicherstellen müssten, dass die auf ihrem Territorium stattfindende Produktion vorrangig für die Ukraine bestimmt sei. Ab dem Frühjahr könnten laut Breton in der EU mehr als eine Million Schuss Munition jährlich produziert werden.
Bislang wurden laut EU-Angaben nur etwa 300.000 Artilleriegeschosse geliefert, obwohl die EU der Ukraine zugesagt hatte, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Geschosse bereitzustellen. Die Unterstützung der Ukraine und zukünftige Hilfspläne waren das Hauptthema des Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Kritik an der bisherigen Lieferung übte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur, der darauf hinwies, dass Nordkorea Russland Munition liefere, die EU jedoch nicht in der Lage sei, die Ukraine zu versorgen.
Es gibt jedoch auch gute Nachrichten für die Ukraine: Die Bundesregierung hat angekündigt, die Haushaltsmittel für Militärhilfe im kommenden Jahr deutlich aufzustocken. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind nun acht Milliarden Euro im Etat für 2024 vorgesehen. Zusätzlich sollen die Verpflichtungsermächtigungen für die militärische Unterstützung um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Insgesamt sind für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 nun sechs Milliarden Euro vorgesehen. (eulerpool-AFX)
